← Luxembourg

Kurz gesagt

Dieses Gesetz legt den Nationalen Plan für nachhaltige Entwicklung fest, der alle vier Jahre erstellt wird, um die Lebensqualität in Luxemburg zu sichern. Es beschreibt die Herausforderungen und Ziele für eine nachhaltige Entwicklung in den Bereichen Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft und Governance.

Was es regelt

Wen es betrifft

Eckpunkte

Texte de loi

785 LUXEMBOURG MEMORIAL MEMORIAL Journal Officiel du Grand-Duché de Luxembourg Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg RECUEIL ADMINISTRATIF ET ECONOMIQUE B –– N° 61 5 juillet 2011 Sommaire PLAN NATIONAL POUR UN DÉVELOPPEMENT DURABLE Ministère du Développement durable et des Infrastructures – Plan national pour un développement durable . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . page 786 786 LUXEMBOURG Ministère du Développement durable et des Infrastructures Plan national pour un développement durable La loi du 25 juin 2004 relative à la coordination de la politique nationale de développement durable a retenu dans son article 10 qu’un plan national pour un développement durable soit établi tous les quatre ans sur base du rapport national. Le Plan national pour un développement durable a été adopté par le Gouvernement le 23 novembre

  1. Conformément à l’article 12 de la loi précitée, le Plan tel qu’approuvé par le Gouvernement est publié au Mémorial. 787 LUXEMBOURG PNDD LUXEMBOURG EIN NACHHALTIGES LUXEMBURG FÜR MEHR LEBENSQUALITÄT
  2. November 2010 788 LUXEMBOURG 789 LUXEMBOURG INHALTSVERZEICHNIS TEIL 1: WELCHE TENDENZEN STEHEN EINEM NACHHALTIGEN LUXEMBURG ENTGEGEN?
  3. Übernutzung der natürlichen Ressourcen, Verlust der biologischen Vielfalt GXUFKQLFKWQDFKKDOWLJHQ.RQVXPXQGQLFKWQDFKKDOWLJH3URGXNWLRQ 6 8 1.1 Biologische Vielfalt 1.2 Ressource Wasser: Abwasserbehandlung und Reduzierung der diffusen Verschmutzungen 1.3 Ressource Boden 1.4 Ressource Luft 1.5 Ressource Material 1.6 Nachhaltigkeit von Konsum und Produktion 8 9 10 10 11 12  =XKRKHU)OlFKHQYHUEUDXFK %RGHQEHUQXW]XQJXQG=HUVWFNHOXQJGHU/DQGVFKDIWHQ PLWQHJDWLYHQ:LUNXQJHQDXI/DQGVFKDIWXQG(UKROXQJ*UXQGZDVVHUXQGELRORJLVFKH Vielfalt 13  8QJHEUHPVWH.OLPDlQGHUXQJYRUDOOHPGXUFKZDFKVHQGHQ(QHUJLHYHUEUDXFK   $QKDOWHQGH=XQDKPHGHV7UDQVSRUWVPLWQHJDWLYHQ)ROJHQIU.OLPD(QHUJLH XQG)OlFKHQYHUEUDXFKVRZLHIUGLH9HUNHKUVVLFKHUKHLW 1RWZHQGLJNHLWHLQHU (QWNRSSHOXQJYRQ:LUWVFKDIWVHQWZLFNOXQJXQG9HUNHKUVQDFKIUDJH   3UHNDULVLHUXQJGHU%HY|ONHUXQJ   *HIlKUGXQJGHV=XVDPPHQKDOWVGHU*HVHOOVFKDIW VR]LDOH.RKlVLRQ    *HIlKUGXQJGHU|IIHQWOLFKHQ*HVXQGKHLW(QWZLFNOXQJYRQ©:RKOVWDQGVNUDQNKHLWHQª   $OWHUXQJGHU*HVHOOVFKDIWPLW)ROJHQIU6R]LDOVWUXNWXU$UEHLWVPDUNWXQG GLH6R]LDOVFKXW]V\VWHPH   *HIDKUYRQ:LUWVFKDIWVNULVHQGXUFKKRKH9RODWLOLWlWLQWHUQDWLRQDOHU )LQDQ] 0lUNWH  International In Luxemburg 20 21  5LVLNRGHV9HUOXVWVVWDDWOLFKHU+DQGOXQJVIlKLJNHLWGXUFKPDQJHOQGH ¿QDQ]LHOOH5HVVRXUFHQ   6WDUNH(LQNRPPHQVXQWHUVFKLHGH]ZLVFKHQ1RUGXQG6GXQJOHLFKHU)RUWVFKULWW LQ6DFKHQ$UPXWVEHNlPSIXQJWURW]7HLOHUIROJHQ   +HUDXVIRUGHUXQJHQGHV%LOGXQJVV\VWHPVEHLGHU4XDOL¿]LHUXQJXQG LQGHU1DFKKDOWLJNHLWVHU]LHKXQJ  12.1 Risiko der Entwicklung von Gruppen, die aufgrund mangelnder Bildung weder aktive Staatsbürger noch erfolgreiche Arbeitnehmer oder Selbständige werden, und damit für die soziale Kohäsion 24 12.2 Bildung für nachhaltige Entwicklung 25
  4. Ungleiche Lebenschancen und Lebensqualität für Frauen und Männer 26  'H¿]LWHDQNRKlUHQWHU*RYHUQDQFH  .ULVHQEHZlOWLJXQJGXUFK1DFKKDOWLJNHLW  1 790 LUXEMBOURG INHALTSVERZEICHNIS 7(,/ '(5:(*=80=,(/ :,(',(/(%(1648$/,7b7 FÜR LUXEMBURG GESICHERT WIRD HANDLUNGSZIELE UND MASSNAHMEN I. UMWELT 33 33 (QZ 1) Natürliche Ressourcen: Schutz der biologischen Vielfalt, Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen Biologische Vielfalt Ressourceneffizienz Ressourcenmanagement Umweltqualität Umweltinformation 33 33 34 35 35 36 (QZ 4) Klimaschutz: Begrenzung der Wirkungen von Klimaveränderungen und ihrer Kosten für Gesellschaft und Umwelt («mitigation and adaptation») Emissionsminderung Energieeinsparung Substitution Senken Klimaanpassungsplan 36 37 37 38 38 38 ,, 62=,$/(:(/7  (QZ 3) Nachhaltige Entwicklung der Raumstruktur, nachhaltiges Bauen, Wohnen und Arbeiten Planung Monitoring 39 39 40 (QZ 7 & 8) Prekarisierung vermeiden/vermindern, Zugang zu Gerechtigkeit und Wirksamkeit des Sozialschutzes (Sicherung eines menschenwürdigen Lebens) Soziale Sicherheit 40 41 (QZ 10) Gesundheit sichern, mehr Lebensqualität durch Förderung der physischen und psychischen Gesundheit, besserer Schutz vor Gesundheitsgefährdungen Lebensweise Krankheiten und Verletzungen Weiteres Demografischer Wandel 42 43 44 45 46 (QZ 2) Nachhaltiger Konsum - progressive Einführung von nachhaltigen Konsumund Produktionsmustern Wirtschaft Staatskonsum Haushaltskonsum Ernährung und Landwirtschaft 46 46 47 47 48 ,,,:,576&+$)76:(/7 2 31  Vollbeschäftigung Beschäftigung der älteren Arbeitnehmer (QZ 6) Erwerbsquoten Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit / Vollbeschäftigung für Schulabgänger (QZ 6) 49 50 50 50 (QZ 11) Wirtschaft krisensicherer machen, Wettbewerbsfähigkeit sichern, wirtschaftliche Diversifizierung Mittel- und langfristig 51 51 791 LUXEMBOURG (QZ 12) Zukunftsfähigkeit der Finanzen 52 (QZ 5) Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Verkehrsnachfrage Verkehrsvermeidung Ausbau des öffentlichen Transports Nachhaltige Mobilität 54 54 55 55 ,9*(6$07*(6(//6&+$)7/,&+(=,(/(  Bildung Flächendeckende Anhebung des Bildungs- und Qualifikationsniveaus (QZ 15) Erwachsenenbildung Qualifizierende Schulpolitik Hochschulpolitik 56 56 56 57 57 (QZ 16) Bildung für nachhaltige Entwicklung 58 (QZ 17) Gleichstellung von Frauen und Männern 59 (QZ 18) Kohärenz der Politik und integrative Politikgestaltung Institutionen Nachhaltige Entwicklung in den Gemeinden 60 61 62 (QZ 9) Integration der nicht-luxemburgischen Mitbürger und der Grenzgänger 63 bX‰HUH'LPHQVLRQ ,17(51$7,21$/(9(5$17:25781*  Beiträge zur Beseitigung der Armut weltweit (QZ 13) Förderung einer globalen nachhaltigen Entwicklung (QZ 14) 65 66 7(,/ 021,725,1* 9(575$8(1,67*87.21752//(,67%(66(5  Dieses Dokument wurde erarbeitet mit der wissenschaftlicher Begleitung und Mitarbeit von Dr. Joachim H. Spangenberg. 3 792 LUXEMBOURG EIN NACHHALTIGES LUXEMBURG FÜR MEHR LEBENSQUALITÄT EIN NACHHALTIGES LUXEMBURG FÜR MEHR LEBENSQUALITÄT Nachhaltige Entwicklung geht alle an, denn im Kern geht es bei der hier vorgestellten Strategie für eine nachhaltige Entwicklung Luxemburgs um die Frage, wie wir morgen leben wollen, und wie wir gemeinsam dieses Morgen heute gestalten können. Nachhaltige Entwicklung bedeutet, dauerhaft die Bedingungen für ein gutes Leben für alle zu erhalten, die in Luxemburg leben und arbeiten, für Bürger, Einwohner und Pendler. Die Brundtland-Kommission, die den Begriff der nachhaltigen Entwicklung allgemein bekannt gemacht hat, beschreibt diese als eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation derart Rechnung trägt, dass die Fähigkeit der künftigen Generationen, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, nicht gefährdet wird. Sie benennt als Grundprinzipien nachhaltiger Entwicklung, dass die Wirtschaft die Bedürfnisse und legitimen Wünsche der Menschen (insbesondere der armen Menschen) befriedigen müsse, sie jedoch die ökologischen Grenzen der Erde nicht sprengen darf. Dazu muss die gemeinsame Entwicklung von Wohn- und Arbeitsbevölkerung, von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt eine nachhaltige Richtung nehmen, in der die folgenden fünf übergeordneten Grundprinzipien realisiert sind:
  5. Erhalt einer hohen Lebensqualität und eines hohen Grades an menschlicher Entwicklung für die in Luxemburg lebende und arbeitende Bevölkerung; Selbstverwirklichung durch Freiheit in Verantwortung;
  6. Respektierung der ökologischen, sozialen und kulturellen Rechte der zukünftigen Generationen und der anderen Nationen der Erde (intertemporale und internationale Verantwortung);
  7. Respektierung der ökologischen Grenzen und der Regenerationsfähigkeit der Natur bei der Nutzung der uns zustehenden natürlichen Ressourcen;
  8. Schutz des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft durch Gerechtigkeit und Solidarität;
  9. Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstands durch die Entwicklung einer zukunftsfähigen Wirtschaft mittels Diversifizierung und sozial-ökologischen Innovationen. Diese übergeordneten Grundprinzipien spiegeln auch die Hauptziele einer nachhaltigen Entwicklung wider, welche der  Europäische Rat im Juni 2005 unter Luxemburger Präsidentschaft festgehalten hat1, und sind Bestandteile der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung.2 Um sie umzusetzen, verabschiedete die Regierung im April 1999 den nationalen Plan für eine nachhaltige Entwicklung. Dieser Plan hielt folgende Grundvoraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung Luxemburgs fest: c eine leistungsstarke und nachhaltige Wirtschaft, c Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen, c sozioökonomische Gerechtigkeit und c soziale Absicherung. Diese Grundvoraussetzungen wurden ergänzt durch folgende Unterstützungsstrategien: c internationale Zusammenarbeit, c integrierte Raumplanung, c nachhaltige Entwicklung in den Gemeinden, c Information, Bildung und Weiterbildung. 2007 stellte man jedoch fest, dass internationale wie nationale, der Nachhaltigkeit entgegenstehende Trends sich fortsetzen und sich neue Herausforderungen auch für Luxemburg offenbaren. Dazu gehören: c Übernutzung der natürlichen Ressourcen, Verlust der biologischen Vielfalt, c ein weiterhin zu hoher Flächenverbrauch, Bodenübernutzung und Zerstückelung der Landschaften mit negativen Wirkungen auf Landschaft und Erholung, Grundwasser und biologische Vielfalt, c ungebremste Klimaänderung vor allem durch wachsenden Energieverbrauch, c anhaltende Zunahme des Transports mit negativen Folgen für Energie- und Flächenverbrauch sowie für die Verkehrssicherheit, 1 Europäischer Rat 16./
  10. Juni 2005 – Schlussfolgerungen des Vorsitzes. Rat der Europäischen Union 102551/05 2 Überprüfung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung – Die erneuerte Strategie. Rat der Europäischen Union 10917/06 793 LUXEMBOURG c Prekarisierung der Bevölkerung (Gefahr von Armut), c Gefährdung des Zusammenhalts der Gesellschaft (soziale Kohäsion), c Gefährdung der öffentlichen Gesundheit, Entwicklung der „Wohlstandskrankheiten“, c Alterung der Gesellschaft mit Folgen für Sozialstruktur, Arbeitsmarkt und die Sozialschutzsysteme, c starke Einkommensunterschiede zwischen Nord und Süd, trotz Teilerfolgen, ungleicher Fortschritt in Sachen Armutsbekämpfung, c Herausforderungen des Bildungssystems bei der Qualifizierung aller Gruppen der Bevölkerung und in der Nachhaltigkeitserziehung, c ungleiche Lebenschancen und Lebensqualität für Männer und Frauen, und schließlich c Defizite an kohärenter Governance. Andere Ziele, wie die Leistungskraft der Wirtschaft, die Staatsfinanzen und das Arbeitsplatzangebot hatten sich in den letzten Jahrzehnten positiv entwickelt, ehe Luxemburg von der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg getroffen wurde. Diese Wirtschaftskrise hat bewiesen, dass es auch in jenen Bereichen Tendenzen gibt, die eine nachhaltige Entwicklung gefährden, und deshalb eine Politik zur Sicherung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit erfordern. Hier sind sowohl aktuelle Maßnahmen der Krisenbewältigung, als auch solche der langfristigen Vermeidung von Krisen, und solche zur Minimierung ihrer Auswirkungen auf Luxemburg notwendig, auch um angesichts der nach wie vor bestehenden Gefahr durch hohe Volatilität internationaler Märkte dem Risiko des Verlustes der staatlichen Handlungsfähigkeit durch mangelnde finanzielle Ressourcen vorzubeugen. Da die Herausforderungen gleichzeitig ökologische, soziale, ökonomische und institutionelle Aspekte aufweisen, müssen auch Lösungsstrategien alle diese Dimensionen simultan und integriert angehen (und deswegen ressortübergreifend und partizipativ sein). In dem Arbeitspapier „Luxembourg Vision“ (siehe Anhang) wurden grundlegende Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung Luxemburgs thematisiert und versucht, die grundlegenden Orientierungen und Zusammenhänge, eventuelle Zielkonflikte und Abstimmungsbedarf zwischen den Lösungskonzepten für diese Herausforderungen aufzuzeigen. Dieser Plan beschreibt in Teil 1 die nicht-nachhaltigen Trends und setzt dagegen die Ziele von Umwelt- und Lebensqualität, sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit, die Luxemburg mit seiner Strategie der nachhaltigen Entwicklung erreichen will. Teil 2 zeigt, wie dies geschehen soll: Er nennt zu jedem der Qualitätsziele konkrete Handlungsziele4, die die Politik in Luxemburg erreichen will, und in einigen Schwerpunktbereichen die Maßnahmen, die zu diesem Zweck ergriffen worden sind oder noch ergriffen werden. Ziele außerhalb dieser Schwerpunkte sind nicht aufgegeben; sie werden teils in anderen Programmen behandelt und können zukünftig zu Schwerpunkten werden. Claude Wiseler Marco Schank Minister für Nachhaltigkeit und Infrastrukturen Beigeordneter Minister für Nachhaltigkeit und Infrastrukturen Als Antwort auf diese Herausforderungen wurden 18 Qualitätsziele3 definiert, die längerfristig für eine nachhaltige Entwicklung in Luxemburg unverzichtbar sind. Dabei handelt es sich teils um „Luxemburg-spezifische“ Bereiche, teils um globale Problemfelder einer nachhaltigen Entwicklung. 3 Qualitätsziele sind meist mittel- bis langfristig angelegt, und ihre Umsetzung das Ergebnis einer aus vielen Einzelmaßnahmen bestehenden Gesamtpolitik. 4 Handlungsziele sind meist kurz- bis mittelfristig angelegt, quantifizierbar und terminiert.  794 LUXEMBOURG TEIL 1: WELCHE TENDENZEN STEHEN EINEM NACHHALTIGEN LUXEMBURG ENTGEGEN? TEIL 1: WELCHE TENDENZEN STEHEN EINEM NACHHALTIGEN LUXEMBURG ENTGEGEN? Für die Identifikation der nicht-nachhaltigen Tendenzen in Luxemburg wurde als Ausgangspunkt eine ähnliche Analyse der EU genutzt, die Teil der Vorarbeiten zur Überprüfung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung war. Diese wurde durch die CIDD (Commission interdépartementale de développement durable) auf ihre Aussagekraft für Luxemburg überprüft und anhand der Arbeiten, Diskussionen und Schlussfolgerungen der CIDD teils gekürzt, teils ergänzt, um aktuelle Entwicklungen zu berücksichtigen und spezifisch für Luxemburg nicht-nachhaltige Entwicklungen zu identifizieren. Die CIDD hat so eine Liste von negativen Tendenzen in den für eine nachhaltige Entwicklung in Luxemburg relevanten Bereichen erarbeitet. Diesen Tendenzen stellt die folgende Tabelle in stark gekürzter Form die Ziele für die Umwelt- und Lebensqualität in Luxemburg gegenüber und zeigt so deutlich, wo Handlungsbedarf besteht und welche Herausforderungen im Plan für nachhaltige Entwicklung aufgegriffen werden müssen. Die Qualitätsziele sind die Antwort auf negative Tendenzen und begründen sich aus ihnen. Aus dem Gegensatz von Trend und Ziel ergibt sich nicht nur der Handlungsbedarf, sondern auch die Richtung und die Schwerpunkte der zu ergreifenden Maßnahmen (siehe Teil 2). 6 795 LUXEMBOURG Nicht nachhaltige Entwicklung und die Antwort darauf: Qualitätsziele für Luxemburg Tendenzen Qualitätsziel
  11. Übernutzung der natürlichen Ressourcen, Verlust der biologischen Vielfalt durch nicht-nachhaltigen Konsum und Produktion
  12. Schutz der biologischen Vielfalt, Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen
  13. Ein weiterhin zu hoher Flächenverbrauch, BodenÜbernutzung und Zerstückelung der Landschaften mit negativen Wirkungen auf Landschaft und Erholung, Grundwasser und biologische Vielfalt
  14. Nachhaltige Entwicklung der Raumstruktur, nachhaltiges Bauen, Wohnen und Arbeiten
  15. Ungebremste Klimaänderung vor allem durch wachsenden Energieverbrauch
  16. Klimaschutz: Begrenzung der Wirkungen von Klimaveränderungen und ihrer Kosten für Gesellschaft und Umwelt („mitigation and adaptation“)
  17. Anhaltende Zunahme des Transports mit negativen Folgen für Energie- und Flächenverbrauch sowie für die Verkehrssicherheit
  18. Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Verkehrsnachfrage
  19. Prekarisierung der Bevölkerung (Gefahr von Armut)
  20. Vollbeschäftigung
  21. Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion
  22. Prekarisierung vermeiden/vermindern
  23. Zugang zu, Gerechtigkeit und Wirksamkeit des Sozialschutzes (Sicherung eines menschenwürdigen Lebens)
  24. Gefährdung des Zusammenhalts der Gesellschaft (soziale Kohäsion)
  25. Integration der nicht-luxemburgischen Mitbürger und der Grenzgänger
  26. Gefährdung der öffentlichen Gesundheit, Entwicklung der „Wohlstandskrankheiten“
  27. Gesundheit sichern, mehr Lebensqualität durch Förderung der physischen und psychischen Gesundheit, besserer Schutz vor Gesundheitsgefährdungen
  28. Alterung der Gesellschaft mit Folgen für Sozialstruktur, Arbeitsmarkt und Sozialschutzsysteme
  29. Beschäftigung der älteren Arbeitnehmer
  30. Gefahr von Wirtschaftskrisen durch hohe Volatilität internationaler Märkte
  31. Wirtschaft krisensicherer machen, Wettbewerbsfähigkeit sichern, wirtschaftliche Diversifizierung
  32. Risiko des Verlusts der staatlichen Handlungsfähigkeit durch mangelnde finanzielle Ressourcen
  33. Zukunftsfähigkeit der Finanzen
  34. Starke Einkommensunterschiede zwischen Nord und Süd, trotz Teilerfolgen, ungleicher Fortschritt in Sachen Armutsbekämpfung
  35. Beiträge zur Beseitigung der Armut weltweit
  36. Herausforderungen des Bildungssystems bei der Qualifizierung und in der Nachhaltigkeitserziehung
  37. Anhebung des Bildungs- und Qualifikationsniveaus Bildung für nachhaltige Entwicklung
  38. Ungleiche Lebenschancen und Lebensqualität für Männer und Frauen
  39. Gleichstellung von Frauen und Männern
  40. Defizite an kohärenter Governance
  41. Kohärenz der Politik und integrative Politikgestaltung (Good governance)
  42. Zugang zu, Gerechtigkeit und Wirksamkeit des Sozialschutzes
  43. Förderung einer globalen nachhaltigen Entwicklung 7 796 LUXEMBOURG TEIL 1: WELCHE TENDENZEN STEHEN EINEM NACHHALTIGEN LUXEMBURG ENTGEGEN?
  44. Übernutzung der natürlichen Ressourcen, Verlust der biologischen Vielfalt durch QLFKWQDFKKDOWLJHQ.RQVXPXQGQLFKW QDFKKDOWLJH3URGXNWLRQ 1.1 BIOLOGISCHE VIELFALT Die Artenvielfalt hat in Luxemburg in den letzten 30 Jahren besorgniserregend abgenommen. Die Hauptfaktoren dieses Trends sind der Verlust und die Zerschneidung natürlicher Lebensräume durch das Wachstum städtischer Ballungsräume sowie Handels- und Industriezonen, die Ausdehnung von Verkehrswegen, die Intensivierung der Landwirtschaft sowie die Umwandlung von Feuchtgebieten und Wasserläufen. Durch den Klimawandel besteht das Risiko, dass diese negativen Tendenzen noch verstärkt werden, mit unvorsehbaren Auswirkungen für die Landwirtschaft, Gesundheit und den Erhalt von Ökosystemfunktionen. 26,7 % der Gefäßpflanzen sind in Luxemburg vom Aussterben bedroht: Bei der Fauna ist die Lage ebenso beunruhigend. In der Tat sind 54,8 % der Säugetiere, 41,5 % der Vögel, 33 % der Reptilien, 61,5 % der Amphibien und 62 % der Fische in Luxemburg bedroht (Basler/ERSA 1998). Änderungen der Landschaftsstruktur in Luxemburg, 1962-1999 Gebüsche, Vorwälder 64 Ruderalfluren, Staudenfluren, Brachen 43 Baumgruppen  Lineare Elemente , Trockenrasen, Heiden ,  Markante Einzelbäume , Streuobstwiesen und Obstanbau Feuchtgrünland, Röhrichte, Niedermoore       0  40 60   Quelle: MDDI, Département de l’Environnement Diese beunruhigende Lage spiegelt deutlich Änderungen in der Zusammensetzung und in der Struktur unserer Landschaften wider. Eine Studie, die auf der Interpretation von Luftfotos5 basiert, hebt diese Entwicklung der Zusammensetzung und der Struktur unserer Landschaften für die Periode 1962-1999 hervor (siehe Abb. 1). So sind mehr als 80 % der Feuchtgebiete über diesen Zeitraum zerstört worden. Die von Trockenrasen besetzte Fläche hat um 5 Ministère de l’Environnement. Landschaftsmonitoring Luxemburg 2006, Hansa Luftbild. 8 34,9 % abgenommen, während jene der Obstwiesen um 58,5 % reduziert worden ist. Die Gesamtwaldfläche Luxemburgs beträgt 89.150 ha (34,3 % der Landesfläche), davon 44,8 % öffentlicher Wald und 55,2 % Privatwald. Der Laubwald überwiegt mit 68,6 % gegenüber 30,8 % Nadelwald und 0,6 % Kahlschlagflächen. Die Bewirtschaftung des Luxemburger Waldes entspricht größtenteils den Anforderungen einer nachhaltigen und naturnahen Bewirtschaftung. Den Waldgesundheitszustand betreffend stellt man fest, dass, wenn 1984 noch ein Prozentsatz von 79,1 % an gesunden Bäu- 797 LUXEMBOURG men beobachtet werden konnte, sich ihr Gesundheitszustand in den folgenden Jahren tendenziell verschlechtert hat. Der Anteil deutlich geschädigter Bäume hat in der gleichen Zeitspanne stark zugenommen. Waren 2000 noch 43,6 % der beobachteten Bäume ohne sichtbare Schadmerkmale, so ist dieser Prozentsatz 2006 auf 34,6 % gesunken. 23,4 % auf 27,3 % gestiegen. Fast zwei Drittel unserer Bäume zeigen also sichtbare Schäden auf. Um diesen Risiken entgegenzuwirken und den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen, gilt es die ökosystemischen Leistungen aufrechtzuerhalten und wiederherzustellen. Ziel ist es, die Erosion der biologischen Vielfalt bis 2010 zu stoppen. Parallel hierzu ist der Anteil schwach geschädigter Bäume von 33 % auf 38,1 %, jener der stark geschädigten Bäume von 1.2 RESSOURCE WASSER: ABWASSERBEHANDLUNG UND REDUZIERUNG DER DIFFUSEN VERSCHMUTZUNGEN Die Wasser-Rahmenrichtlinie fordert den guten Zustand aller Wasserkörper (Grund- und Oberflächenwasser) bis zum 22.12.2015 bzw. bis zu den 2021 und 2027 fälligen Umsetzungsberichten. Der gute Zustand wird anhand von qualitativen (chemischen, biologischen, physikalisch-chemischen), strukturellen und mengenmäßigen Parametern beurteilt. Im Jahre 2009 befanden sich etwa 93 % der Wasserkörper in einem mäßigen bis schlechten Zustand. 82 % der Oberflächengewässer werden bis 2015 den guten Zustand voraussichtlich nicht erreichen. Die Ursachen der mangelnden Wasserqualität der Gewässer sind hauptsächlich der Eintrag von ungereinigtem oder unzureichend gereinigtem Abwasser und der Eintrag diffuser Belastungen. Die qualitativen Probleme des Grundwassers sind fast ausschließlich durch diffuse Belastungen bedingt. Im Jahr 2009 waren von 494.000 Einwohnern 21.315 nicht an eine kommunale Kläranlage angeschlossen, dies entspricht 4,3 %. Der Neubau von Kläranlagen sowie die Vergrößerung und Modernisierung der bestehenden Anlagen sollen hier in den kommenden Jahren Abhilfe schaffen. Das Wachstum der Bevölkerung und der ökonomischen Aktivitäten bedingen eine steigende Versiegelung der Flächen, und folglich auch eine Steigerung der hydraulischen Belastung des Kanalsystems und der Abwasserreinigungsinfrastrukturen. Um den Folgen des Eintrags unbehandelten Abwassers über Regenüberläufe in die Gewässer bei starken Niederschlägen entgegenzuwirken, werden Regenüberlaufbecken in den gemischten Netzen gebaut. Die neuen Gebiete und Zoneneinteilungen werden in einem getrennten System errichtet. Steigende Abwassermengen führen des Weiteren zu einem größeren Anfall von Klärschlamm, dessen Verwertung oder Behandlung ebenfalls ein Problem darstellt. Die Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Flächen birgt u. a. das Problem der Anreicherung von Schwermetallen und Medikamentenrückständen. Nährstoffe und Schadstoffe:Pestizide stellen den größten Anteil diffuser Verschmutzungen in Luxem- burg dar, die ihre Quellen in der Landwirtschaft, im kommunalen, staatlichen und privaten Bereich haben. Seit Anfang der 90er Jahre wird dem Gewässerschutz im landwirtschaftlichen Bereich verstärkt Rechnung getragen. Trinkwasserschutzberatung sowie Wasserschutzmaßnahmenprogramme wurden stets erweitert. Insbesondere in den letzten beiden Jahrzehnten wurden große Anstrengungen in der Landwirtschaft unternommen, um dem Gewässerschutz Rechnung zu tragen. Durch eine strengere Gesetzgebung wurde den landwirtschaftlichen Betrieben eine große Anzahl von Auflagen auferlegt. 2/3 des Trinkwassers in Luxemburg besteht aus Grundwasser, davon wird der größte Teil aus Quellen entnommen. Die Gefahr des „Leerpumpens“ der Grundwasserleiter ist somit in Luxemburg nicht gegeben. Jedoch führt eine größere Entnahmemenge an Quellwasser zu verminderten Abflüssen in den Gewässern, zu einem zu geringen Verdünnungseffekt und somit zu qualitativen Problemen. Langfristig kann der Klimawandel die Grundwasserneubildung und damit die Verfügbarkeit von Quellwasser beeinträchtigen; auch für eine solche Entwicklung muss die Politik Vorsorge treffen. Trotz der zahlreichen Anstrengungen der letzten zwei Jahrzehnte sowie der strengeren Gesetzgebung kann bisher ein landesweiter nachhaltiger Rückgang der Belastungen noch nicht festgestellt werden, auch wenn punktuelle Erfolge zu verzeichnen sind. Dies ist zum Teil dadurch bedingt, dass eine Verringerung der Schadstoffkonzentration im Grundwasser ein sehr langwieriger Prozess ist und das belastete Grundwasser auch nach dem Greifen einer Maßnahme erst aus dem Aquifer (Grundwasserleiter) ausgetragen und durch Grundwassererneuerung ersetzt werden muss, ehe die Konzentrationen sinken – ein Prozess, der Jahre dauert. Trotz großer Anstrengungen bestehen daher weiterhin punktuelle Probleme nicht-nachhaltiger Agrarpraktiken, wie z. B. unbedeckte Böden. Ziel ist eine nachhaltige und standortangepasste Landwirtschaft. 798 LUXEMBOURG TEIL 1: WELCHE TENDENZEN STEHEN EINEM NACHHALTIGEN LUXEMBURG ENTGEGEN? Die periodisch durchgeführten Wasseranalysen zeigen, dass nicht nur die Landwirtschaft für Pestizidrückstände verantwortlich ist, sondern ebenfalls die kommunalen und staatlichen Dienste, welche u. a. große Mengen an Pestiziden benutzen, um das Straßen- und Schienennetz frei von Bewuchs zu halten. Nicht zu vernachlässigen sind ebenfalls der Privatbereich sowie die Betriebe. Ziel der nachhaltigen Entwicklung Luxemburgs im Bereich Wasserwirtschaft ist der Erhalt und Schutz seiner natürlichen Gewässer, einschließlich ihrer chemischen und biologischen Qualität. Ziele sind c eine gute Grundwasserqualität i. S. der Definition der EUWasser-Rahmenrichtlinie und c eine gute Qualität der Oberflächengewässer i. S. der Definition der EU-Wasser-Rahmenrichtlinie. 1.3 RESSOURCE BODEN Was den Flächenverbrauch angeht, stellt man fest, dass zwischen 1990 und 2006 (letztes verfügbares Jahr) der Anteil an nicht bebauten Flächen (landwirtschaftlich genutzte Flächen, Wälder und Wasserläufe) von 92,3 % auf 87 % des Territoriums zurückgegangen ist. Dies bedeutet einen Rückgang von etwas mehr als 137 km2 (oder 5,3 % des nationalen Territoriums). Diese 5,3 % setzen sich folgendermaßen zusammen: a) bebaute Flächen (Wohnungen, Geschäfts- und Industriebauten, Urbanisation): +116 km2, d. h. 4,5 % des Territoriums; b) Transportinfrastrukturen: +21 km2, d. h. 0,8 % des Territoriums. Allerdings hat sich das Tempo des Verbrauchs der unbebauten Flächen durch Bauten und Infrastrukturen in den letzen Jahren gedrosselt. Zwischen 1990 und 2000 sind 11 km2 (oder 0,43 % des Territoriums) pro Jahr unbebaute in bebaute Fläche verwandelt worden. Dies stellt einen täglichen Verbrauch von 3 ha dar. Zwischen 2000 und 2006 verminderte sich der Verbrauch pro Jahr auf 4,3 km2 (oder 0,17 % des Territoriums), was einen täglichen Verbrauch von 1,3 ha bedeutet. Diese Entwicklung lässt sich ebenfalls mit Hilfe der durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate der bebauten Flächen aufschlüsseln: c von 1990 bis 2000: durchschnittliche jährliche Wachstumsrate = 4,54 %; c von 2000 bis 2006: durchschnittliche jährliche Wachstumsrate = 1,35 %; also eine Zunahme von 4,54 % für die Jahre 1990 bis 2000 gegenüber 1,35 % seit
  45. Im Altlasten- und Verdachtsflächenkataster Luxemburg sind landesweit sämtliche bekannten Flächen dokumentiert, bei denen der Verdacht einer Boden- oder Grundwasserkontamination aufgrund der dort stattfindenden oder stattgefundenen Aktivitäten nicht ausgeschlossen werden kann. Dieser Kataster beinhaltet 11.636 Altlasten- und Verdachtsflächen. Qualitätsziel: Schutz der Bodenqualität in Luxemburg durch standortgerechte Nutzung und Reduzierung der Bodenversiegelung. 1.4 RESSOURCE LUFT Reduktion von Schadstoffen und Verbote von gefährlichen Stoffen haben in den letzten Jahrzehnten zu einer verbesserten Luftqualität geführt. Kritisch bleiben jedoch die Emissionen der Stickstoffdioxide (NO2) sowie auch der Feinstaubpartikel (PM10). Die Messungen der Umweltverwaltung haben erwiesen, dass die jährlichen Grenzwerte (seit 2005 anzuwenden) der Stickstoffdioxide (NO2) von 50 μg/m3 an den großen Verkehrsknotenpunkten in Luxemburg-Hauptstadt überschritten werden. An verschiedenen Straßensegmenten um das Stadtzentrum werden Werte von über 54 μg/m3 gemessen. 2005 wurden ebenfalls die Grenzwerte von 40 μg/m3 an Feinstaubpartikeln (PM10) überschritten, dies an denselben Knotenpunkten. Die für das Jahr 2010 determinierten Werte sind niedriger als  jene des Jahres 2005, werden aber die jährlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxide (NO2) von 40 μg/m3, welche für 2010 förderlich sind, überschreiten. Dieser kritische Ausgangspunkt wird sich verschlechtern in Anbetracht der Ausweitung der Straßen und Sektoren (auch außerhalb des Stadtzentrums), in welchen Überschreitungen der Grenzwerte gemessen werden. 799 LUXEMBOURG 200.00 80.0 180.00 μg/m3 NO2 μg/m3 NOx Impakt der Emissionsquellen an den 2 Messstationen in Luxemburg-Stadt 70.0 160.00 60.0 140.00 trafic routier NOx 50.0 120.00 trafic ferroviaire NOx centrales d’énergie NOx 100.00 40.0 chauffage urbain NOx pollution de fond NOx 80.00 30.0 Somme NO2 60.00 20.0 40.00 10.0 20.00 0.00 0.0 2005 2010 Centre (bvd Royal) 2005 2010 Bonnevoie (église) Der Hauptverursacher der NOx-Emissionen ist der Verkehr. Man erachtet, dass im Jahre 2010 29.000 Personen auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg und Umgebung NO2-Emissionen, welche die Grenzwerte überschreiten werden, ausgesetzt sind: dies mit Folgen für die öffentliche Gesundheit. Quelle: Administration de l’Environnement Qualitätsziel ist eine Luftqualität, die weder dem menschlichen Wohlbefinden und der Gesundheit, noch der Gesundheit der Umweltsysteme schadet. 1.5 RESSOURCE MATERIAL Alles was der Mensch produziert, wird früher oder später zu Abfall. Materialeffizienz ist deshalb eine Abfallpolitik, die an der Quelle ansetzt. Vor dem Hindergrund steigender Rohstoffpreise und einer absehbaren Verknappung natürlicher Ressourcen gewinnt dieser Ansatz zusehend an Bedeutung. Materialeffizienz in der Abfallwirtschaft setzt auf drei Ebenen an: 1) Abfallvermeidung: Dies bedeutet, Produkte so herzustellen, die wenig materialintensiv sind. Es bedeutet aber auch, Produkte herzustellen, die langlebig, reparierfähig und wiederverwertbar sind. 2) Abfallverwertung: Effiziente Abfallverwertung und somit ein verantwortlicher Umgang mit den natürlichen Ressourcen setzt voraus, dass die Materialien so lange wie * möglich im Stoffkreislauf gehalten werden. Dies kann allerdings nur dann erfolgen, wenn die Qualität der Materialien best- und längstmöglich beibehalten wird. Verschmutzungen und Vermischungen mit anderen Materialien sind zu vermeiden. Eine qualitativ hochwertige und selektive Erfassung der verschiedenen Materialien so nah wie möglich am Anfallort ist sicherzustellen. 3) Abfallbeseitigung: Sofern eine stoffliche Verwertung nicht machbar ist, ist es sinnvoll, die Materialien so weit aufzubereiten, dass sie einer Beseitigung mit höchstmöglicher energetischer Effizienz unterworfen werden. Überwiegend an materiellem Wohlstand orientiert haben die Konsumgewohnheiten allerdings einen Anstieg nicht nur des Ressourcen- und Flächenverbrauchs, sondern auch der Abfälle zur Folge. 20086 belief sich die Gesamtabfallproduktion in Luxemburg auf 9.489.143 t (9.298.168 t nicht gefährlicher Abfall und 190.975 t gefährlicher Abfall). Die Gesamtmenge an Hausmüll beträgt 347.500 t, dies macht eine Hausabfallproduktion von 704 kg pro Einwohner aus.* Verschiedene Abfall-Kategorien (in Tonnen) 8.299.000 t 50.970 t 104.800 t 18.800 t 79.700 t 133.500 t 263.480 t Bauschutt Glas Papier/Pappe Plastik Holz/Baumrinde Schrott verseuchter Boden 6 Umweltverwaltung gemäß der statistischen Verordnung über Abfälle 2150/2002/CE * inklusive Abfallproduktion durch Grenzgänger 11 800 LUXEMBOURG TEIL 1: WELCHE TENDENZEN STEHEN EINEM NACHHALTIGEN LUXEMBURG ENTGEGEN? Bezeichnend für die Entwicklung ist das Aufkommen an Verpackungsabfall. Seit dem Abfallwirtschaftsplan des Jahres 2000 haben die Quoten der Wiederverwertung und der Aufwertung (% gewichtsmäßig) der Verpackungsabfälle wie folgt variiert: Verpackungsabfälle in Luxemburg, 2003-2008 Verpackungsmaterial

(1)2003 2004 2005 2006 2007 2008 Glas 90,4 93,5 91,5 92,8 92,1 92,2 Papier/Pappe
(1)63,4 64,5 69,3 71,6 70,6 77,6
(1)23,5 34,5 29,6 31,8 38,7 29,7 Metalle
(1)69,8 66,4 63,3 78,2 79,8 79,4
(1)- - 52,8 31,1 31,1 19,2
(3)92,5 92,0 93,7 Plastik Holz Total
(2)86,7
(3)90,6 Erklärungen ieder erwertungssatz der erschiedenen Materialien, 2 ab älle in Einrichtungen mit Energierückgewinnung einbegriffen
(3)88,1 ieder erwertungssatz, 3 Luxemburg hat bereits 2007 jene Ziele für Wiederverwertung und Verpackungsverwertung, welche aufgrund europäischer Direktiven für den
  1. Dezember 2008 zu erreichen sind, erreicht. Jedoch muss man eine negative Tendenz in Bezug auf die Gesamtmenge des Abfalls aus Verpackungen feststellen. Bei der Vergleichsanalyse der Haushaltsrestabfälle durch die Umweltverwaltung wurde festgestellt, dass der Anteil an Plastik von 44,22 kg/Einwohner in den Jahren 2004-05 auf 37,64 kg/Einwohner gesunken ist. Dies stellt eine Minderung von -6,58 kg pro Einwohner dar. Eine andere Abfallart, die eine rasante Entwicklung kennt, sind die elektrischen und elektronischen Abfälle. Der jährliche Durchschnittsatz an eingesammeltem elektrischem und elektronischem Abfall durch Haushalte liegt bei 8,37 kg/Einwohner. Luxemburg liegt so mit der Schweiz und Norwegen an der Spitze. ieder erwertungssatz, Verbrennung der Verpackungs Eine weitere alarmierende Entwicklung ist jene des Aufkommens von Bauschutt. So sind im Jahre 2007 6.218.922 t Bauschutt abgelagert worden. Dies sind 13,06 t/Einwohner und stellt ein Anwachsen von 27,7 %, verglichen mit 2006, dar. Insgesamt stellen diese Mengen ein Volumen von rund 3,5 Mio. m3 dar. Die Ablagerung dieser Abfallart stellt somit einen erhöhten Flächenverbrauch dar. Nimmt man sämtliche Formen der Wiederverwertung von Bauschutt in Betracht (Benutzung für Erddämme, Geländeaufschüttungen, Brechen zur Herstellung von Verfüll- und Unterbaumaterial), liegt die Verwertungsquote insgesamt bei 46 %. Qualitätsziel im Bereich Material ist langfristig eine Dematerialisierung von Produktion und Konsum mit der Folge geringerer Transportvolumina und Abfallmengen. 1.6 NACHHALTIGKEIT VON KONSUM UND PRODUKTION Biologische Landwirtschaftsprodukte zu kaufen bedeutet, besonders etwas für seine Gesundheit zu tun sowie die Umwelt und das Klima verstärkt zu schützen. Regionale Produkte zu erwerben heißt, weniger Verkehrsbelastung zu erzeugen sowie Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft im ländlichen Raum sichern. Waren aus fairem Handel zu kaufen heißt, globale Verantwortung zu übernehmen und die Armut zu bekämpfen. Zur Förderung nachhaltigen Konsumierens und Produzierens gehören die Verbesserung der Umwelt- und Sozialverträglichkeit von Produkten und Prozessen und die Förderung ihrer Übernahme durch Wirtschaft und öffentliche wie private Verbraucher. Haushaltskonsum: Da der Konsum der Haushalte im Wesentlichen in nur drei Bereichen umweltrelevant ist (Bauen und Wohnen, Mobilität, Ernährung), genießen diese Priorität. Der Flächenverbrauch durch die menschlichen Aktivitäten, insbesondere aber den Wohnraum, beinhaltet eine wichtige 12 Herausforderung für die nachhaltige Entwicklung des Territoriums, da der Boden eine wesentliche, aber begrenzte Ressource darstellt. Seit den 1970er Jahren – ausgehend von 135 m2 – hat sich in Luxemburg die durchschnittliche Wohnfläche der Einfamilienhäuser konstant vergrößert. Für den Zeitraum 2000-2004 waren es 178 m2 und im Jahre 2005 187 m
  2. Die durchschnittliche Wohnfläche der Wohnungen in Mehrfamilienhäusern hat sich jedoch nicht in diesem Maße entwickelt. Bei 83 m2 für den Zeitraum 2000-2004 und 85 m2 für 2005 bleibt die Wohnfläche pro Wohneinheit in derselben Größenordnung wie in den 70er Jahren mit 82 m2.7 In Luxemburg werden die vorhandenen Bauflächen sehr extensiv genutzt. Auf Landesebene werden für die Erstehung einer Wohnung 528 m2 benutzt, dies stellt eine Wohndichte von 19 Einheiten pro ha dar. Der Flächenverbrauch für Wohnungen zwischen 1997 und 2004 ergibt insgesamt 926 ha, mit dem korrespon7 Bulletin du STATEC No10 - 2007 801 LUXEMBOURG dierenden Bedarf für Straßen und öffentliche Plätze waren es 1030 ha.8 Außer dem Verbrauch der Ressource Boden muss in diesem Kontext ebenfalls der Energieverbrauch in Erwägung gezogen werden. Luxemburg benötigt derzeit etwa das Doppelte seiner landwirtschaftlichen Nutzfläche (125.000 ha, davon ca. 65.000 ha Dauergrünland), um die Bevölkerung zu ernähren. 2007 hat Luxemburg aus seiner Landwirtschaft folgende Selbstversorgungsgrade erreicht: Milch und Frischprodukte: 66,6 %, Butter: 69,9 %, Käse: 38,9 %, Rind- und Kalbfleisch: 86,0 %, Schweinefleisch: 68,5 %, Eier: 29,3 %, Geflügelfleisch: 0,5 %, Wein: ca. 50 %, Getreide: 97 %, Kartoffeln: 39,2 %, Obst und Gemüse: unter 1 %.9 Für alle anderen Agrarprodukte liegen wegen marginaler oder fehlender Produktion keine genauen Daten zum Anteil der lokalen Produktion am Verbrauch vor. Diese hohe Inanspruchnahme von landwirtschaftlicher Nutzfläche liegt vor allem am intensiven Konsum von tierischen Nahrungsmitteln (Fleischkonsum von 92,8 kg/Einwohner im Jahre 2007).* 8 La note de l’Observatoire de l’Habitat No7, La consommation foncière au Luxembourg entre 1997 et 2004 9 Die Zahlen sind nach den bestehenden statistischen Regeln betreffend die Produktion, die Einfuhr und die Ausfuhr von Nahrungsmitteln erstellt. Sie tragen nicht der Tatsache Rechnung, dass ein hoher Anteil der Luxemburger Rohmilch und an Schlachttieren ins nahe Ausland zwecks Verarbeitung exportiert werden. * Diese Zahl beinhaltet den Fleischkonsum durch Grenzgänger. Luxemburg liegt im weltweiten Pro-Kopf-Verbrauch bei FairTrade-Produkten auf Rang 4 hinter der Schweiz, Großbritannien und Dänemark. Nachhaltiger Konsum der Haushalte braucht Information und die Überzeugtheit der Konsument/innen, eine positive Bewertung durch die Gesellschaft (die wiederum durch Erziehung und Bewusstseinsbildung befördert werden müssen) und die Verfügbarkeit besserer Alternativen. Die Information zu nachhaltigen Konsum muss zielgruppenspezifisch angelegt sein. Staatskonsum kann in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sicherheit umweltrelevant sein (die soziale Nachhaltigkeit der erstellten Dienstleistungen wird in den entsprechenden Teilen dieses Plans beschrieben). Als einer der großen Nachfrager kann die öffentliche Hand Angebote stimulieren und Märkte in Richtung sozial-ökologische Nachhaltigkeit beeinflussen. c Erstes Ziel ist es, das Bewusstsein der Konsument/innen zu fördern und vom Wissen zum Handeln zu kommen. c Zweites Ziel ist es, nachhaltigen Konsum als Selbstverständlichkeit, gegen die gute Bürger/innen nicht verstoßen, im allgemeinen Verhaltenskodex der Einwohner zu verankern. c Drittes Ziel ist es, die bequeme Verfügbarkeit eines vielfältigen Angebots nachhaltig hergestellter Produkte und Dienstleistungen in Luxemburg zu sichern.
  3. Zu hoher Flächenverbrauch: BodenübernutzungXQG=HUVWFNHOXQJ der LandschaftenPLWQHJDWLYHQ :LUNXQJHQDXI/DQGVFKDIWXQG(UKROXQJ *UXQGZDVVHUXQGELRORJLVFKH9LHOIDOW Luxemburg hat sich in den letzten 20 Jahren sehr dynamisch entwickelt und als wirtschaftlicher Motor der Großregion etabliert. Eng gekoppelt an das Wirtschaftswachstum sind der hohe Zuwachs an Arbeitsplätzen und Einwohnern infolge Einwanderung sowie die immer enger werdenden Verflechtungen mit den Grenzregionen über die stetig wachsende Zahl der Grenzgänger. Aus räumlicher Sicht hat der wirtschaftliche Strukturwandel in einem hohen Maße auch die Raumstruktur und die Flächeninanspruchnahme in Luxemburg bestimmt, welche in den letzten 20 Jahren sprunghaft angestiegen ist und jetzt grob bei ca. 1,3 ha Versiegelung pro Tag liegt. Über den eigentlichen Flächenbedarf hinaus hat sich auch die Raumstruktur u. a. über die zunehmend zu beobachtende Funktionstrennung und Spezialisierung der Flächen grundlegend verändert, z. B. über die Entwicklung großflächiger und wenig dicht bebauter Aktivitätszonen. Heute sind über 50 % aller Arbeitsplätze in der Stadt Luxemburg und den direkt umliegenden Gemeinden angesiedelt, während sich die Wohnsitze in die Peripherie der Agglomerationen und den ländlichen Raum verlagert haben. Eine unzureichende interkommunale Koordination der Baulandausweisung und der explosionsartige Anstieg der Wohnbaupreise sind Faktoren, die diese Entwicklung unterstützen und weiter beschleunigen. Auch wenn die Preisentwicklung mittlerweile vielerorts indirekt zu einer dichteren Bauweise beiträgt, muss ebenso auf die räumlichen Konflikte hingewiesen werden, die vielerorts 13 802 LUXEMBOURG TEIL 1: WELCHE TENDENZEN STEHEN EINEM NACHHALTIGEN LUXEMBURG ENTGEGEN? hieraus resultieren. Dies betrifft insbesondere den ländlichen Raum, der sich durch nicht an die ländlichen Gegebenheiten und Maßstäbe angepasste Bauweisen strukturell ungünstig verändert. Das gilt auch, wenn hohe Siedlungskonzentrationen an Standorten entstehen, die qualitativ nur unbefriedigend über einen dauerhaft konkurrenzfähigen ÖV erschlossen werden können. Eine solche Entwicklung riskiert auf Dauer, den Individualverkehr überproportional zu fördern und letztlich über den Ausbau von Verkehrsinfrastrukturen die Landschaft, welche heute bereits stark fragmentiert ist, weiter zu zerschneiden, mit negativen Folgen für Landschaftsqualität, andere Nutzungen und die biologische Vielfalt. Aufgrund der langfristigen Stabilität und teilweise sogar Irreversibilität von räumlichen Strukturen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Fläche eine begrenzte und nicht erneuerbare Ressource darstellt, soll den räumlichen Belangen in Zukunft eine größere Bedeutung in allen Politikfeldern zukommen. Luxemburg verfügt mit dem Integrativen Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept (IVL) von 2004 über einen ehrgeizigen Rahmen der Raum- und Regionalentwicklung, dessen schrittweise Umsetzung auch den Zielen der nachhaltigen Entwicklung Luxemburgs dient. Umwelt- und Lebensqualitätsziel für Luxemburg ist eine nachhaltige Entwicklung der Raumstruktur, sowie nachhaltiges Bauen, gestützt durch die Förderung von nachhaltigem Konsumieren und Produzieren, wobei eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Trägfähigkeit der Ökosysteme und die Entkoppelung von Wirtschaftwachstum und Umweltbeeinträchtigungen angestrebt wird.  8QJHEUHPVWH.OLPDlQGHUXQJYRUDOOHP GXUFKZDFKVHQGHQ(QHUJLHYHUEUDXFK Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine der großen Herausforderungen des
  4. Jahrhunderts. Die Durchschnittstemperatur in Europa ist in den letzten 150 Jahren um 0,9°C gestiegen. Laut IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) ist der größte Teil der Erderwärmung in den letzen 50 Jahren dem Menschen und seinen Aktivitäten zuzuordnen. Bis 2100 ist ohne Gegensteuern eine Erderwärmung von 1,8 bis 4,0°C zu erwarten, mit verheerenden weltweiten Folgen für Natur und Menschen; mit Rekordregen und verheerenden Überschwemmungen, Hitzewellen, Trockenperioden und Wasserknappheit mit Auswirkungen auf Gesundheit und Ansteigen des Meeresspiegels um 18 bis 59 cm. Ein Schmelzen bzw. Abrutschen des Eises in Grönland und in der West-Antarktis noch in diesem Jahrhundert ist nicht auszuschließen; es würde im Ernstfall den Meeresspiegel um 7 bzw. über 20 m ansteigen lassen. Zusätzlich zu den negativen Folgen für Mensch und Natur sind die Kosten der Klimaänderung hervorzuheben. Laut SternBericht würden die Kosten der Tatenlosigkeit für die Weltwirtschaft auf 5-20 % des weltweiten BIP geschätzt. Alleine die in Europa durch Überschwemmungen verursachten Schäden könnten auf 150 Mrd. US$ pro Jahr steigen (laut einer Schätzung der Association of British Insurers). Andererseits sollte hervorgehoben werden, dass – laut IPCC-Bericht und SternReport – die geschätzten gesamtwirtschaftlichen Kosten einer Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration weitaus geringer ausfallen (Reduzierung der durchschnittlichen jährlichen BIP-Zuwachsraten um etwa 0,12 %). Trotz des zum Teil unwiderruflichen Charakters der Klimaänderung ist es möglich, die  Auswirkungen zu begrenzen, wenn innerhalb der nächsten Jahre Klimaschutzmaßnahmen konsequent umgesetzt werden. Das IPCC ist der Meinung, dass – um die potentiellen Gefahren des Klimawandels zu begrenzen – der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur 2°C nicht überschreiten darf; so wird z. B. das Abschmelzen des Grönlandeises ab 1,9°C erwartet. Auch deshalb hat sich die EU das Ziel einer Begrenzung auf 2°C zu eigen gemacht. Dies erfordert ein deutliches Umsteuern, wie das business as usual Szenario im „World Energy Outlook“ der IEA (International Energy Agency) zeigt. Es prognostiziert einen Anstieg der Energienachfrage um mehr als 50 % bis 2030, und eine Erdölabhängigkeit des Transportsektors von 95 %. Die IEA sieht zu Recht ein solches Szenario als gänzlich inakzeptabel an. Diese Szenarien zeigen, dass die wirtschaftlichen Kosten unseres Handelns im Klimaschutz beträchtlich geringer sein werden als jene, die sich aus unserer Untätigkeit ergeben würden. Energieeffizienz wird so in nächster Zukunft zu einem Schlüsselparameter auch der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Zwischen 1990 und 1998 erfolgte in Luxemburg ein Rückgang der Treibhausgasemissionen, überwiegend durch die Umstrukturierung der Stahlindustrie. 2005 waren die Emissionen jedoch auf demselben Stand wie 1990 (13,26 Mio. t CO2-Äquivalent). Der Anstieg war überwiegend verkehrsbedingt. Auf der Grundlage des Kyoto-Protokolls hat Luxemburg in der innereuropäischen Burden-Sharing-Vereinbarung seine Bereitschaft erklärt, die Emissionen in der Periode 2008-2012 auf 72 % des 1990er Niveaus zu senken. Dies bedeutet, dass Luxemburg in der Referenzperiode 2008-2012 9,48 Mio. t 803 LUXEMBOURG CO2-Äquivalent erzeugen darf. Dies erfordert u. a. eine Energiepolitik im Einklang mit den Zielen der Versorgungssicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit und eine Klimaschutzpolitik, wie sie vom Partenariat für Klima und Umwelt entwickelt wird. Umwelt- und Lebensqualitätsziel für Luxemburg im Bereich Klimawandel ist ein eigener Beitrag zur Begrenzung der Klimaänderung auf 2° C durch Reduktion der Treibhausgasemissionen sowie eine Begrenzung ihrer Wirkungen auf Gesellschaft und Umwelt („mitigation and adaptation“) und deren Kosten. Zur Verringerung („mitigation“) gehört es, die Energieeffizienz zu erhöhen und fossile Energie durch erneuerbare Energien zu ersetzen.  $QKDOWHQGH=XQDKPHGHV7UDQVSRUWVPLW QHJDWLYHQ)ROJHQIU.OLPD(QHUJLH XQG)OlFKHQYHUEUDXFKVRZLHIUGLH 9HUNHKUVVLFKHUKHLW 1RWZHQGLJNHLWHLQHU (QWNRSSHOXQJYRQ:LUWVFKDIWVHQWZLFNOXQJ XQG9HUNHKUVQDFKIUDJH Der Anstieg der Luxemburger CO2-Emissionen ist größtenteils auf die Steigerung der Emissionen im Verkehrssektor zurückzuführen (2,59 Mio. t in 1990 – 3,87 Mio. t in 1998 – 7,15 Mio. t in 2005). Im Zeitraum 1985-2004 betrug das Wirtschaftswachstum in Luxemburg durchschnittlich 5 %, wobei es für das Jahr 2006 bei 6 % lag. Damit nimmt Luxemburg weiterhin eine Spitzenposition im europäischen Vergleich ein. Dieses anhaltende Wirtschaftwachstum, welches einem jährlichen Anstieg der Arbeitsplätze um ungefähr 10.000 Einheiten gleichkommt, stellt sowohl die nationale, regionale und lokale Landesentwicklungsplanung (s. Abschnitt 2, Flächennutzung) als auch die Verkehrsplanung vor bedeutende Herausforderungen. Aus der monozentrischen Aufteilung der Arbeitsplätze resultiert ein starkes Verkehrsaufkommen zwischen dem urbanen und dem ländlichen Raum. Die neu geschaffenen Arbeitsplätze werden mehrheitlich und weiter zunehmend von Grenzgängern belegt, deren Anzahl mit einem jährlichen Wachstum von knapp 9.000 Einheiten im Jahr 2007 einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Diese Entwicklung, die zu Beginn der 90er Jahre ihren Anfang hatte, hat sich in den letzten Jahren zusehends verstärkt und hat zu mittlerweile 140.000 Grenzgängern geführt. Ihre täglichen Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnsitz bestehen größtenteils aus direkten IV-Fahrten (85 %), und die durchschnittliche Länge der vom Grenzgänger im Pkw zurückgelegten Fahrten beträgt 43 km, das Dreifache der Länge des vom durchschnittlichen Einwohner zurückgelegten Weges. Auch deshalb ist das Verkehrsaufkommen im Personennahverkehr von 1999 bis 2002 von 4 Mrd. auf 5,25 Mrd. Personenkilometer gestiegen. Bedingt durch den hohen Lebensstandard, die Lage im Herzen eines der am dichtesten besiedelten Gebiete Europas und den regen Austausch mit den Nachbarländern verfügt Luxemburg über eine überdurchschnittliche Intensität im Bereich des Personentransports. Der Motorisierungsgrad der Bevölkerung ist zwischen 1990 und 2006 von 220.000 auf 376.000 Kraftfahrzeuge angewachsen und stellt damit den höchsten in Europa (EU25) dar. Im Vergleich dazu stellt der Modal-Split-Anteil des öffentlichen Verkehrs bei inländischen Fahrten 16 % dar, was einen gesamten (national und grenzüberschreitend) Modal Split von 12 % im Referenzjahr 2002 ergibt. Diese Entwicklung zeigt, dass das wirtschaftliche Wachstum in Luxemburg eng mit dem Zuwachs des Verkehrsaufkommens verbunden ist Die Entkoppelung von Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung (einschließlich Grenzgänger) einerseits und Verkehrslasten andererseits stellt eine große Herausforderung für die Nachhaltigkeit Luxemburgs dar. Eine Lösung wird vom Ausbau einer umweltgerechten Transportinfrastruktur sowie einer effizienten landesplanerischen Entwicklung abhängen. Schätzungsweise 75 % des in Luxemburg verkauften Treibstoffs werden exportiert. Die im Ausland entstehenden Emissionen des Treibstoffexports weisen eine besondere Dynamik auf. Sie machten 1990 knapp 15 % und im Jahre 2004 bereits rund 41 % der Luxemburg insgesamt zugerechneten Emissionen aus; in der Referenzprognose (ohne weitere Maßnahmen) wird dieser Anteil bis 2012 auf 46 % steigen. Der Faktor Tanktourismus – der für die Gesamtbilanz entscheidend ist – kann nur reduziert werden, wenn die Preise denen der Nachbarländer angeglichen werden. Dies wird jedoch erhebliche finanzielle Einbußen für Luxemburg mit sich bringen und kann deshalb nur schrittweise umgesetzt werden.  804 LUXEMBOURG TEIL 1: WELCHE TENDENZEN STEHEN EINEM NACHHALTIGEN LUXEMBURG ENTGEGEN? Fortschritte sind in Bezug auf die Verkehrssicherheit zu registrieren. Waren im Jahr 2001 69 Verkehrstote zu beklagen, ist 2007 diese Zahl auf 41 gesunken. Eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Verkehrsnachfrage ist die Kernaufgabe des Klimaschutzes in Luxemburg. Sie ist zudem nicht nur ökologisch, sondern auch sozial notwendig. Das Ziel ist eine Reduzierung von Verkehrsschäden, von Abgasemissionen über Flächenverbrauch für Inf- rastruktur bis hin zur Verringerung der Zahl der Unfallopfer und Lärmschutz für die Bürger/innen. Dazu dient auch die Ausrichtung der Stadtentwicklung am bestehenden und künftigen Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel. Weitere Beiträge bieten die (auch räumliche) Diversifizierung der Wirtschaft und die weiter verbesserte Abstimmung von Industrie- und Wirtschaftsstrukturpolitik, Siedlungs- und Verkehrspolitik in der Großregion.  3UHNDULVLHUXQJGHU%HY|ONHUXQJ Der auf dem Europäischen Rat von Laeken im Dezember 2001 angenommene Indikator „Armutsgefährdungsquote“ ist ein wesentlicher Bestandteil der ergebnisorientierten Überwachung der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der gemeinsamen Ziele im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung. Die Armutsgefährdungsquote wird definiert als Anteil von Personen mit einem verfügbaren Haushalts-Äquivalenzeinkommen unterhalb der Schwelle für Armutsgefährdung, die mit 60 % des verfügbaren nationalen medianen Äquivalenzeinkommens angesetzt ist
  5. Aus den letzten diesbezüglich für Luxemburg verfügbaren Daten11 ergibt sich folgendes Bild: Der nationale Schwellenwert für Armutsgefährdung lag im Jahr 2008 bei 1.546 EUR/monatlich für einen Einpersonenhaushalt und bei 3.246 EUR/monatlich für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren; c der armutsgefährdete Bevölkerungsanteil betrug 2008 insgesamt 13,4 %; c zu den Haushaltstypen, die dem Armutsrisiko in besonderem Maße ausgesetzt sind, gehören: - Einpersonenhaushalte (Alter unter 64): 17 % ; 10 Da ein diesen Schwellenwert unterschreitendes Einkommen weder als notwendige noch als hinreichende Voraussetzung für Armut gilt, wird im Titel hier der Begriff „Prekarität“ benutzt. 11 Quelle: STATEC, Rapport ‘Travail et Cohésion sociale 2009’, veröffentlicht im Oktober 2009 http://www.statistiques.public.lu/fr/publications/series/cahiersEconomiques/2009/109_cohesion_sociale/109_cohesion_sociale.pdf - zwei Erwachsene mit drei oder mehr abhängigen Kindern: 25 %; - Alleinerziehende mit einem oder mehreren abhängigen Kindern: 44 %.12 Laut STATEC erlauben die statistischen Irrtumsmargen bei der Messung der Armutsgefährdungsquoten keine statistisch gestützte Bewertung der Entwicklung zwischen 2007 (13,5 %) und 2008 (13,4 %)
  6. Da zu den Voraussetzungen einer nachhaltigen Entwicklung jedoch das Wohlergehen aller Gesellschaftsmitglieder gehört, muss die Armutsgefährdungsquote an sich Anlass zu entgegenwirkendem politischen Handeln sein. Ziel ist es, Vollbeschäftigung in Luxemburg zu sichern, Prekarisierung zu vermeiden bzw. zu vermindern, und zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens den Zugang zu Sozialschutz sowie dessen Gerechtigkeit und Wirksamkeit zu garantieren. Dieser Anspruch gilt für Männer und Frauen, für Heranwachsende, Erwachsene und Ältere in gleicher Weise. Er ist nicht mit einer Verpflichtung zu lebenslanger Erwerbsarbeit zu verwechseln, oder mit einer Arbeitslosenquote von null Prozent. So muss allen Arbeitsuchenden die Möglichkeit gegeben werden, die Art von Arbeit zu finden, die sie suchen. Dies setzt eine diversifizierte Wirtschaft voraus, die für unterschiedliche Begabungen und Qualifikationen geeignete Arbeitsplätze anbietet. 12 Hinweis: Die Aussagefähigkeit der angegebenen Werte ist durch die sehr geringen statistischen Stichproben beeinträchtigt. 13 Die Irrtumsmargen sind (12,438 , 14,498) bzw. (12,360 , 14,438). Quelle: vgl. Fußnote 11  *HIlKUGXQJGHV=XVDPPHQKDOWVGHU Gesellschaft VR]LDOH.RKlVLRQ  Angesichts einer besonders durch Zuwanderung wachsenden Bevölkerung und der Überalterung der einheimischen Bevölkerung wird das Großherzogtum Luxemburg in Zukunft weiter auf 16 Tausende nicht-einheimische Arbeitskräfte zurückgreifen müssen, um seine blühende Wirtschaft und einen in Europa außergewöhnlichen Lebensstandard aufrechtzuerhalten. In den letz- 805 LUXEMBOURG ten Jahren hat die Zahl der Arbeitsplätze um rund 3 % jährlich zugenommen. Die neu geschaffenen Arbeitsplätze sind vor allem hoch qualifizierte Jobs. Bedingt durch den hohen Zuwachs an Arbeitsplätzen vermag der Luxemburger Arbeitsmarkt nicht mehr genügend qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen; sie werden von qualifizierten Pendlern besetzt. Eine Aufgabe einer nachhaltigen Sozial- und Bildungspolitik ist es, diese Diskrepanzen näher zu analysieren und einerseits wo möglich durch geeignete Aus- und Fortbildungsmaßnahmen die Arbeitsplatzchancen der einheimischen Bevölkerung zu verbessern. Andererseits ist es Aufgabe einer nachhaltigen Wirtschaftsstrukturpolitik, dazu beizutragen, dass durch die wirtschaftliche Diversifizierung das Spektrum verfügbarer Arbeitsplätze so breit ist, dass Einwohner unterschiedlichster Begabung einen angemessenen Arbeitsplatz finden können. Finanzen Gleichzeitig ergibt sich eine spezifisch luxemburgische Finanzsituation: Da die ausländischen Arbeitskräfte dort ausgebildet worden sind und meist das Pensionsalter noch nicht erreicht haben, zahlen sie heute netto erhebliche Summen in die sozialen Sicherungssysteme, da sie kaum Ausbildungs- und Pensionskosten verursachen. Das wird sich aber in der Zukunft ändern: Zum einen werden dann Pensionen fällig, und für die nach Luxemburg zugezogenen Personen werden Infrastrukturen und Bildungseinrichtungen für ihre Kinder benötigt. Für Grenzgänger/innen fallen dann erhebliche Folgekosten durch insbesondere ins Ausland transferierte Pensionsansprüche an, die nicht als kaufkräftige Nachfrage der Luxemburger Wirtschaft zu Gute kommen. Ältere Ab 2020 wird die Alterung der Bevölkerung die Ausgaben des Pensionssystems kräftig ansteigen lassen. Die Reserven im Pensionsfonds, die heute bei über 25 % des BIP liegen, werden bis 2020 auf 40 % des BIP ansteigen, um dann aufgrund der kontinuierlich ansteigenden Ausgabenlast um 2035 dahinzuschmelzen.14 Die Langzeitarbeitslosigkeit (35 % der gemeldeten Arbeitslosen sind länger als 12 Monate als arbeitslos gemeldet) ist einerseits durch einen hohen Anteil an Personen mit begrenztem Erziehungsniveau (40 %), anderseits durch einen hohen Anteil von älteren Arbeitsuchenden (annähernd 57 %) gekennzeichnet (Quelle: Ministère du Travail, rapport d’activités 2007). Ein Großteil dieser älteren Arbeitsuchenden weist eine begrenzte Arbeitsfähigkeit auf, so dass für sie die Wiedereingliederung auf dem offenen Arbeitsmarkt im Augenblick als sehr langsam oder gar unmöglich einzustufen ist. 14 Bilan technique de la période de couverture 1999-2005, IGSS Jugendliche Die soziale Kohäsion kann auch durch Schwierigkeiten im Bereich der Jugendbeschäftigung gefährdet werden. Zwischen Januar 2007 und Januar 2008 hat sich die Zahl der Jugendlichen, die beim Arbeitsamt (ADEM) eingeschrieben waren, positiv entwickelt: Sie ist von 2209 auf 1874 Personen zurückgegangen, also um 335 Einheiten. Dennoch bestehen gewisse Herausforderungen im Bereich der Jugendbeschäftigungspolitik, da auf dem Luxemburger Arbeitsmarkt eine strukturelle Arbeitslosigkeit herrscht, welche unter anderem auf eine mangelhafte Anpassung der Qualifikationen der Arbeitnehmer an die Anforderungen der Arbeitgeber zurückzuführen ist. So belegen die Statistiken, dass 56 % der neu geschaffenen Arbeitsplätze einen Bildungsgrad BAC+ erfordern. Jedoch hat mehr als die Hälfte der beim Arbeitsamt eingeschriebenen Personen nur eine Grundschulausbildung aufzuweisen, und diejenigen Arbeitsuchenden, welche eine Hochschulausbildung begonnen haben, sind in den meisten Fällen Studienabbrecher. Bevölkerung Die heutige Situation stellt sich folgendermaßen dar: Bei einer Gesamtzahl von 476.000 Einwohnern ist der Anteil der ansässigen Ausländer auf über 41 % gewachsen, Tendenz steigend. In der Hauptstadt leben mittlerweile über 62 % Ausländer; während der Bürostunden sinkt der Anteil der Luxemburger, bedingt durch den hohen Anteil der Pendler, auf unter 30 %. Die Situation des Luxemburger Arbeitsmarkts, bedingt durch den genannten hohen Anteil der Pendler und im Land ansässiger Ausländer, ist wohl in diesem Ausmaß einzigartig in Europa. Ingesamt gibt es in Luxemburg 348.000 Arbeitsplätze
  7. Davon werden allein 43 % durch Grenzgänger aus Frankreich, Belgien und Deutschland besetzt, sowie 26 % von den im Land ansässigen Nicht-Luxemburgern. Lediglich 31 % der Arbeitsplätze werden durch Luxemburger besetzt. Der Arbeitsmarkt übersteigt also in erheblichem Maße die in Luxemburg zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte. Betrachtet man nur die Arbeitskräfte in der Privatwirtschaft, dann sinkt der Anteil der Luxemburger von 31 % in der Gesamtwirtschaft auf 20 % in der Privatwirtschaft, da der öffentliche Dienst mehrheitlich zu 90 % durch Luxemburger besetzt ist. Nichtsdestotrotz arbeiten etwa 66 % der Luxemburger in der Privatwirtschaft. Die Auswirkungen dieser atypischen Situation und der spezifischen Herausforderungen, die sich davon ableiten, haben erhebliche Auswirkungen auf die Bewertung der Nachhaltigkeitsstrategie in Luxemburg. 15 Source : Statec, données Emploi et chômage. Emploi total intérieur du mois de mars
  8. 17 806 LUXEMBOURG TEIL 1: WELCHE TENDENZEN STEHEN EINEM NACHHALTIGEN LUXEMBURG ENTGEGEN? Kohäsion Mittlerweile wird in der Politik und der spezialisierten Literatur vor der Entwicklung von Parallelgesellschaften gewarnt. Dabei fällt insbesondere die relativ homogene Gruppe der Portugiesen ins Auge, die mit 73.700 Personen die größte ausländische Bevölkerungsgruppe ausmachen. Doch es sind auch die Einheimischen, die Gefahr laufen, in Familie und geschützten Berufen den Kontakt mit dem realen Land zu verlieren. Das Ergebnis des EU-Verfassungsreferendums sowie eine Reihe von Umfragen und Studien haben in den letzten Jahren gezeigt, dass in der Luxemburger Gesellschaft Tendenzen zu einem „repli identitaire“ bestehen. Am Beispiel des sehr hohen Anteils ausländischer Kinder an den Schulen (mit starken regionalen Unterschieden!) (neben der Situation auf dem Arbeitsmarkt, im Kulturleben oder in den Geschäften) wird sichtbar, dass Luxemburg nicht mehr auf die üblichen Integrationsabläufe setzen kann, da diese von der Existenz einer Mehrheitsgesellschaft ausgehen, in die Minderheiten idealtypisch integriert werden. Dieses Szenario ist im Falle Luxemburgs nur noch schwer vorstellbar. Für ein nachhaltiges Luxemburg wird es überlebenswichtig sein, das Zusammenleben zwischen Ausländern und Einheimischen positiv zu befördern, die Integration der nichtluxemburgischen Mitbürger voranzutreiben, den Kindern eine gemeinsame Identität zu vermitteln und die Entwicklung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Grenzgänger müssen als dauerhafter Bestandteil des Luxemburger Modells anerkannt und in soziale Prozesse und Strukturen integriert werden, ohne die Anreize aufzuheben, nach Luxemburg umzuziehen.  *HIlKUGXQJGHU|IIHQWOLFKHQ*HVXQGKHLW, (QWZLFNOXQJYRQÄ:RKOVWDQGVNUDQNKHLWHQ“ Wenn im Verlaufe des
  9. Jahrhunderts durch die Verbesserung der allgemeinen Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung durch ein besseres Ausbildungsniveau, sowie der bedeutenden Entwicklungen im diagnostischen und therapeutischen Bereich, viele der ursprünglichen Krankheiten bezwungen werden konnten, so hat die moderne Entwicklung der Gesellschaft eine ganze Reihe von neuen Krankheitsfaktoren mit sich gebracht, die heute maßgeblich den Gesundheitszustand der Gesellschaft beeinflussen. Übergewicht, inaktive Lebensweisen, Stress, zunehmende Verkehrsdichte sowie Umweltbelastungen sind einige der Faktoren, die heute unsere Gesundheit gefährden. Laut Statistiken der OECD im Jahr 2007 sind 25,6 % (bzw. 18,8 %) der Frauen und 41,5 % (bzw. 20,9 %) der Männer übergewichtig (bzw. adipös). Eine weitere Studie zeigt, dass bei Jugendlichen die Jungen eher übergewichtig sind als die Mädchen: In der Primärschule sind 15 % der Mädchen und 20 % der Jungen betroffen. Dieser Anteil steigt im Sekundarunterricht auf 16 % bzw. 21 % (Quelle: OCDE Health data 2008). Auch der Alkoholkonsum spielt eine entscheidende Rolle in der Gesundheitsentwicklung. Im Jahr 2005 wurden 11,75 l Alkohol pro Kopf getrunken (Quelle:WHO/Europe/European HFA Database July 2010). Auch bei den Jugendlichen ist der Alkoholkonsum ein besorgniserregendes Phänomen in Luxemburg (5 % der 14- bis 15-Jährigen und 13,9 % der 16- bis 18-Jährigen sagen aus, regelmäßig Alkohol zu trinken (≥10x in den letzten 30 Tagen / HBSC / Health Behaviour in School Aged Children 2006/2007). 18 44,7 % der unter 30-Jährigen, 35,0 % der 30- bis 59-Jährigen und 18,4 % der über 60-Jährigen gehen einer sportlichen Betätigung nach. 26 % der Jugendlichen betätigen sich bis zu einer Stunde täglich (35 % der Jungen und 18 % der Mädchen) (Quelle: Gesundheit, motorische Leistungsfähigkeit und körperlichsportliche Aktivität von Kindern und Jugendlichen in Luxemburg, Universität Karlsruhe, Gesundheitsministerium, 2006). Durch eine ungesunde Lebensweise treten immer öfter die so genannten Zivilisationskrankheiten (Herz- und Gefäßkrankheiten) auf. Im Jahr 2007 lag die diesbezügliche Sterberate bei 290,42 pro 100.000 Einwohner, und somit waren Zivilisationskrankheiten die häufigste Todesursache in Luxemburg. Besonders Herzinfarkte und zerebro-vaskuläre Krankheiten breiten sich aus. So gab es 2007 222 Todesfälle durch akuten Myokardinfarkt und 183 Todesfälle bedingt durch zerebrovaskuläre Blutungen oder Infarkte, Tendenz steigend (Quelle: Statistiken über die Todesursachen in Luxemburg für das Jahr 2007, Gesundheitsministerium). Auch Diabetes Typ 2 ist die Folge von schlechter Ernährung und ungenügender Bewegung. Es ist schwierig, die Verbreitung der Krankheit zu stoppen. So wurden im Jahr 2005 18.307 Menschen, also ungefähr 4,1 % der Bevölkerung Luxemburgs, wegen Diabetes behandelt. Im Vergleich mit 2004 bedeutet dies eine Steigerung um 5,3 %. Besonders betroffen sind die 65- bis 74-Jährigen (13,8 %) (Quelle: Le Diabète au Luxembourg, Etat de la situation à partir de données médico-administratives, CRPSanté, UCM und Ministère de la Santé, 2008). Die Unfallhäufigkeit am Arbeitsplatz bleibt trotz diverser Bemühungen immer noch hoch. In den letzten 5 Jahren waren 807 LUXEMBOURG im Durchschnitt täglich 90 Arbeitsunfälle zu verzeichnen sowie 1 tödlicher Unfall alle 15 Tage. Auffallend ist, dass seit 10 Jahren ein Viertel aller Unfälle Wegunfälle sind (Association d’Assurances contre les Accidents, statistiques officielles). In Luxemburg werden relativ wenige Berufskrankheiten anerkannt – ungefähr 20 Fälle pro Jahr während den letzten 10 Jahren. An erster Stelle handelt es sich um Schwerhörigkeit durch Lärmbelastung am Arbeitsplatz, an zweiter Stelle folgen staubbedingte Lungenerkrankungen, an dritter Stelle Muskelund Sehnenscheidenentzündungen durch eine Kombination von Stress und sich monoton wiederholenden Arbeitsvorgängen. Bei den tödlichen Arbeitserkrankungen handelt es sich um asbestbedingte Erkrankungen der Atemwege (Association d’Assurances contre les Accidents, statistiques officielles). Die psychosozialen Risiken infolge von sozio-ökonomischen Prozessen kommen in den letzten Jahren immer stärker auf. So ergeben die letzen Daten für Luxemburg, dass mehr als 20 % der Arbeitnehmer über Stress klagen, 9 bis 13 % der Beschäftigten sind moralischem Druck und Mobbing ausgesetzt (Fondation de Dublin: Fondation Européenne pour l’Amélioration des Conditions de Travail et de Vie, résultats 4e enquête). Das Risiko von Belastungen durch chemische Schadstoffe, durch Schimmelpilzwachstum oder durch elektromagnetische Felder nimmt aufgrund der immer dichter werdenden Gebäudehüllen und des daraus resultierenden verminderten Luftaustausches (Lüftung) kontinuierlich zu. Dabei steht einerseits der Wohnbereich, aber andererseits auch der Arbeitsbereich im Vordergrund. So ergeben die statistischen Auswertungen für Luxemburg im Bereich des Arbeitsplatzes physische Risiken in 90 % der Betriebe. In etwa 50 % der Betriebe bestehen erhöhte Unfallrisiken und Risiken von Berufskrankheiten. In 20 % der Betriebe sind die Mitarbeiter chemischen Risiken ausgesetzt, die zu Hautkrankheiten oder Atemwegsbeschwerden führen können (Inventaire Postes à Risques, Code du Travail art. L.326-4
(3), campagne 1/1/2006-31/12/2008 publié 2009). Schließlich muss auch die Qualität der Außenluft (Industrie, Landwirtschaft – Pestizide und Düngemittel beziehungsweise Transport) als möglicher Belastungsfaktor der Atemluft in Erwägung gezogen werden. Das Lebensqualitätsziel für Luxemburg ist die Förderung der physischen, psychischen, sozialen und ökologischen Gesundheit und ein besserer Schutz vor Gesundheitsgefährdungen. Die Verbindung zwischen der Lebensweise sowie den Lebensbedingungen und der Gesundheit ist eindeutig bewiesen. Diese Multifaktorialität der Gesundheit erfordert die Berücksichtigung gesundheitlicher Konsequenzen in vielen verschiedenen politischen Domänen sowie eine verstärkte interdisziplinäre und kohärente Vorgehensweise. In den nächsten Jahren werden Bereiche wie Ernährung und körperliche Betätigung, gesunde Umwelt, psychische Gesundheit, Tabak- und Alkoholkonsum zu den Prioritäten gehören. Eine gesunde Lebensweise umfasst außerdem die Lebensqualität und die Umgebungsqualität im Bereich des Wohnens und des Arbeitens. Geschlechtsspezifische, sozio-ökonomische, sozio-kulturelle sowie bildungsspezifische Aspekte müssen in sämtlichen Bereichen einer nachhaltigen Gesundheitspolitik berücksichtigt werden. Das Lebensqualitätsziel für Luxemburg ist die Förderung der physischen und psychischen Gesundheit und ein besserer Schutz vor Gesundheitsgefährdungen. Die Verbindung zwischen der Lebensweise und der Gesundheit muss kaum mehr bewiesen werden, und ein Gegensteuern dieses Trends kann vor allem in den Bereichen der Ernährung und der körperlichen Betätigung erfolgen. Die geschlechtsspezifischen und sozio-ökonomischen Aspekte bei Ernährung und körperlicher Betätigung müssen dabei beachtet werden.
  1. Alterung der GesellschaftPLW)ROJHQIU 6R]LDOVWUXNWXU$UEHLWVPDUNW und die 6R]LDOVFKXW]V\VWHPH Eine Schwäche des luxemburgischen Arbeitsmarktes ist die relativ niedrige Beschäftigungsrate von älteren Arbeitnehmern. Die Beschäftigungspolitik hat demnach als Ziel die Vollbeschäftigung, und dies unter anderem in Bezug auf eine erweiterte Beschäftigungsrate der älteren Personen zu gewährleisten. Nach den letzten verfügbaren Daten16 liegt die durchschnittliche Erwerbsquote der Menschen von 15 bis 64 Jahre bei 63,6 %, das heißt auf demselben Niveau wie im Jahre
  2. Diese Stagnierung kann sowohl bei den nationalen Arbeitnehmern (60,9 % im Jahre 2005 und 2006) als auch bei den im Ausland wohnhaften Arbeitnehmern (67,2 % in den zwei 16 Studie über die Arbeitskräfte von 2006 - STATEC  808 LUXEMBOURG TEIL 1: WELCHE TENDENZEN STEHEN EINEM NACHHALTIGEN LUXEMBURG ENTGEGEN? letzten Jahren) beobachtet werden. Die Beschäftigungsquote der Arbeitnehmer zwischen 55 und 64 Jahren stieg im Jahre 2006 auf 33,2 % der Gesamtbevölkerung in dieser Altersklasse, wovon 28,2 % Staatsangehörige sind und 42,9 % Ausländer (Männer 38,7 % und Frauen 27,8 %). Was das Pensionssystem des privaten Sektors (régime général de pension) angeht, liegt das Pensionseintrittsalter in Frührente bei 60,6 Jahren für Frauen und bei 62,8 Jahren für Männer. Diese Werte sind bei Invaliditätsrenten beträchtlich niedriger: 49,9 Jahre bei Frauen und 51,3 Jahre bei Männern
  3. Die älteren Menschen spielen heutzutage eine wichtige wirtschaftliche Rolle als Arbeitnehmer, Konsumenten und Steuerzahler (incl. für tragfähige Sozialschutz- und Rentensysteme). Die Erwerbsquote der älteren Arbeitnehmer sollte auch erhöht werden, weil diese ihren Erfahrungsschatz in den Arbeitsmarkt mit einbringen und es nützlich ist, in altersgemischten Teams zu arbeiten, in denen sowohl die spezifischen Qualitäten der Jüngeren wie jene der Älteren zur Geltung kommen. Die Übertragung von Wissen zwischen den Generationen ist 17 Rapport général sur la sécurité sociale, IGSS; 2006 für Produktivität und Wachstum von größter Bedeutung, um ein Umfeld zu fördern, in dem die Fertigkeiten und das Wissen der älteren Arbeitnehmer geschätzt werden – aus wirtschaftlichen, aber auch aus sozialen Gründen. Luxemburg steht mit seiner alternden Bevölkerung und einer relativ niedrigen Zahl von älteren Arbeitskräften vor einer großen Herausforderung, da dies die langfristige Finanzierung angemessener Renten für die wachsende Zahl der Rentenbezieher gefährdet. Ein kontinuierliches Ansteigen des Eintrittsalters in das Berufsleben seit den 80er Jahren, gekoppelt mit einer stetigen Abnahme des Renteneintrittsalters, führt langfristig zu einer Verringerung der Lebensarbeitszeit. Die Steigerung der Zahl älterer Arbeitnehmer könnte sich daher positiv auf alle Politiken und auf alle Generationen auswirken und als grundlegende Voraussetzung angesehen werden für das Streben nach mehr und besseren Arbeitsplätzen sowie größerem sozialem Zusammenhalt (Renten-, Geschlechter- und Generationengerechtigkeit). Lebensqualitätsziel: Beschäftigung der älteren Arbeitnehmer, Zugang zu Sozialschutz sowie dessen Gerechtigkeit und Wirksamkeit.  *HIDKUYRQ:LUWVFKDIWVNULVHQ durch hohe VolatilitätLQWHUQDWLRQDOHU )LQDQ] 0lUNWH International Die Krise der Weltfinanzwirtschaft 2008/09 hat gezeigt, wie sehr diese Branche, die in summa rund die Hälfte des BIP des Landes erwirtschaftet, von internationalen Trends und Krisen abhängig ist. Der Ausbruch der Finanzkrise in 2008/2009 hat viele Regierungen dazu geführt, massiv mit öffentlichen Geldern einzugreifen, um die nationalen Finanz- und Bankensysteme zu stabilisieren. Diese Maßnahmen, welche notwendig waren, um kurzfristig weitere negative Konsequenzen der Finanzkrise zu verhindern, müssen jedoch durch Strukturreformen ergänzt werden. Diese Reformen sollten als allgemeine Zielsetzung die Unterbindung von zukünftigen Finanzkrisen haben. Eine bessere Regulierung der Finanzmärkte und deren Akteure und Produkte soll zu mehr Stabilität und Effizienz des Finanzsystems führen: mehr Stabilität durch Verhinderung von exzessivem Risikoverhalten und Systemrisiken, und mehr Effizienz durch Vermeidung von übermäßigen Spekulationsblasen, die Ausdruck einer suboptimalen Allokation der Ressourcen sind. Der Erfolg dieser Reformen hängt maßgeblich von ihrem internationalen Charakter ab: Sie müssen deshalb auf Ebene der G-20-Gruppe geführt werden; die EU muss in diesem Kon-  text eine aktive Rolle spielen, neben ihrer eigenen Reformagenda, die sie systematisch weiterführen soll. Das finanzpolitische Qualitätsziel in den internationalen und europäischen Verhandlungen ist es, dazu beizutragen, dass die Stabilität und Effizienz des internationalen Finanzsystems wiederhergestellt wird. Die Finanzkrise hat sich sehr schnell auf die Realwirtschaft ausgedehnt. Nach der Stabilisierung der Finanz- und Bankensysteme mussten die Regierungen deshalb intervenieren, um die Wirtschaftsaktivitäten und die Beschäftigung mit antizyklischer Haushaltspolitik zu unterstützen. In diesem Kontext hat die EU einen koordinierten Konjunkturplan Ende 2008 beschlossen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat schlussendlich dazu geführt, dass die Haushaltslage der Staaten, insbesondere in der Eurozone, sich durch hohe Defizite und schnell steigende öffentliche Verschuldung sehr schnell verschlechtert hat. Die Existenz und Risiken von Liquiditätsproblemen verschiedener Länder in der Eurozone haben dazu geführt, dass die Mitgliedstaaten der Eurozone beschlossen haben, ein Garantiesystem aufzustellen, um den eventuell betroffenen Ländern die notwendige befristete finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Das Ziel dieser Maßnahmen war die Gewährleistung 809 LUXEMBOURG der Stabilität der Währungsunion. Das sich hieraus ergebende finanzpolitische Qualitätsziel in den europäischen Verhandlungen ist es, dazu beizutragen, dass die notwendigen Reformen im Bereich europäischer Koordinierung, Überwachung und Verbesserung der nationalen Haushaltspolitiken beschlossen und durchgeführt werden, auch um Hinblick auf eine Verbesserung des Funktionierens der Wirtschaftsunion. Dieser Umstand, gestärkt durch die Struktur einer kleinen, spezialisierten Volkswirtschaft, macht, dass die staatlichen Einnahmen einer sehr hohen Volatilität ausgesetzt sind. Die Abhängigkeit von dieser Volatilität könnte mit einer konsequenten Diversifizierung der Wirtschaftsaktivitäten vermindert werden. Dazu zählen einerseits die interne Differenzierung der Finanzbranche am Standort Luxemburg sowie andererseits die Diversifizierung der Wirtschaft durch die selektive Stärkung weiterer Branchen, wobei die sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien gleichwertig berücksichtigt werden sollen. In Luxemburg Luxemburg ist in dieser Zeit dem globalen Trend gefolgt: zuerst die Finanzkrise, dann die Wirtschaftskrise, schlussendlich die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen. In der Finanzkrise musste die Regierung eingreifen, um das Bankensystem zu stabilisieren. Die definitiven Kosten dieser Interventionen können zu diesem Zeitpunkt noch nicht errechnet werden. Allgemein hat dieses Krisenmanagement ermöglicht, größere negative Konsequenzen für Luxemburg zu verhindern. Die Krise hat jedoch gezeigt, dass Luxemburg ein sehr starkes Interesse an gut regulierten Finanzmärkten hat, insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden Bankenaktivitäten im europäischen Binnenmarkt. Das finanzpolitische Qualitätsziel besteht darin, europäische Lösungen im Bereich von Prävention und Lösung von Bankenkrisen im Binnenmarkt zu suchen. Inzwischen hat sich die Finanzkrise auch auf die Realwirtschaft ausgedehnt. Dies ist eine logische Konsequenz, da die Finanzinstitute das Öl im Getriebe der wirtschaftlichen Entwicklung sind. Um diesem Ausdehnen der Krise entgegenzuwirken, hat die Luxemburger Regierung eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, die sich hauptsächlich auf zwei Schwerpunkte konzentrieren: das Erhalten der Kaufkraft bei den Konsumenten und die Arbeitsbeschaffung für ansässige kleine und mittelständische Betriebe. Mittel- und langfristig sind die gesamten Konsequenzen der Krise noch nicht zu erkennen. Man kann jedoch stark annehmen, dass die Krise eine negative Auswirkung auf das Wachstumspotenzial der Wirtschaft Luxemburgs für die nächsten Jahre haben wird, das sich von 4,5 % auf 2-3 % womöglich reduziert hat. Die Krise hat zu einer strukturell höheren Arbeitslosigkeit und einem Verlust an Produktivität der Produktionsfaktoren, unter anderem der Arbeit, geführt. Zusätzlich kann man davon ausgehen, dass die eingeleiteten Reformprozesse im Finanzsektor auf internationaler und europäischer Ebene dazu führen können, dass dieser Sektor zukünftig weniger zum Wachstum in Luxemburg beitragen wird. Dieser Umstand ist umso wichtiger, weil der Finanzsektor einen wichtigen Anteil der Wirtschaft darstellt mit 32 % der Wertschöpfung, 22 % der Lohnempfänger und 31 % der Steuereinnahmen. Hintergrund: Luxemburgs Wirtschaftliche Diversifizierung Nach der Überspezialisierung in der Metallverarbeitung ist Luxemburg jetzt mit einer übermäßigen Spezialisierung im Finanzsektor konfrontiert. Auch angesichts der Tatsache, dass ein Wirtschaftszweig von europaweit konkurrenzfähiger Größe in Luxemburg zwingend exportorientiert ist, und dieser durch den (viel) größeren Zielmarkt (im Vergleich zum Binnenmarkt) einen gewichtigen Teil des BIP darstellen wird, scheint die gegenwärtige Dominanz des Finanzsektors exzessiv zu sein. Im Laufe der zwei letzten Jahrzehnte ist dieser zum vorherrschenden Wirtschaftszweig Luxemburgs geworden. Ein Rückgang des Diversifizierungsgrades der gesamten Ökonomie während der letzten Jahrzehnte ist feststellbar. Im Jahre 2007 betrug der Anteil der Finanzdienstleistungen ungefähr ein Drittel des gesamten erwirtschafteten Mehrwerts
  4. Dieser Diversifizierungsgrad wird mit Hilfe des „Entropie-Koeffizienten“ gemessen. Eine wissenschaftliche Studie19 kommt zum Ergebnis, dass dieser in Luxemburg eine negative Entwicklung aufzeigt. Der Rückgang der Diversifizierung erklärt sich größtenteils durch den Aufwärtstrend im Finanzsektor, auch wenn der Diversifizierungsgrad innerhalb des Produktionssektors steigend ist und ohne dass die Gesamtaktivität der anderen Sektoren rückläufig wäre. Der „Entropie-Koeffizient“20 ist auch Bestandteil des „Wettbewerbsfähigkeits-Dashboard“, das jährlich vom „Observatoire de la Compétitivité“ aktualisiert wird. Für das Jahr 2007 wies dieser Indikator für Luxemburg einen Wert von 1,36 auf. Im europäischen Vergleich scheint Luxemburg die am geringsten diversifizierte Wirtschaftsstruktur unter den 27 Mitgliedstaaten zu haben. Im Schnitt errechnet sich ein Wert vom 1,59 für die EU27, und unsere Nachbarländer zeigen allesamt einen höheren Wert als Luxemburg auf (DE 1,52; FR 1,56; BE 1,55). 18 Le Luxembourg en chiffres 2008, STATEC, septembre 2008 19 An analysis of the sectoral diversification of a small open economy: the case of Luxembourg”, Luisito Bertinelli, Eric Strobl in “Bilan compétitivité 2007”, Observatoire de la Compétitivité, Ministère de l’Economie et du Commerce extérieur ( http://www.odc.public.lu/.) 20 Ministère de l’Economie et du Commerce extérieur, Bilan Compétitivité 2008 – Plus de compétitivité pour plus de pouvoir d’achat, in Perspectives de politique économique n°11, Luxemburg, Oktober 2008, S. 107 21 810 LUXEMBOURG TEIL 1: WELCHE TENDENZEN STEHEN EINEM NACHHALTIGEN LUXEMBURG ENTGEGEN? Bei einer solchen Wirtschaftsstrukturpolitik kommt Luxemburg zugute, dass es eine hohe Innovationsrate aufweist (Summary Innovation Index zwischen USA und UK), jedoch eine weit höhere wirtschaftliche Dynamik hat als alle anderen Länder dieser Kategorie – und das bei weit unterdurchschnittlichen Innovationsausgaben (1,29 % des Umsatzes, EU-Durchschnitt 2,15 %). Ursache ist die Fähigkeit zu nicht-technischen Innovationen gerade der kleinen und mittleren Unternehmen in Luxemburg (mit 74 % Innovatoren mit weitem Abstand europäischer Spitzenreiter, EU Durchschnitt 49 %), eine Fähigkeit, die gerade für eine nachhaltige Wirtschaft von besonderer Bedeutung sein wird.21 Das ökonomische Qualitätsziel für Luxemburg besteht darin, die Wirtschaft krisensicherer zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Dazu verfolgt die Luxemburger Wirtschaftspolitik als eines ihrer Hauptziele die Absicht, ein optimales Gleichgewicht zwischen einer hinreichenden Größe der einzelnen Branchen und einer ausreichenden wirtschaftlichen Diversifizierung zu erreichen. Branchengröße und wirtschaftliche Spezialisierung führen 21 European Innovation Scoreboard 2006 zu Skalen- und Lerneffekten und damit zu erhöhter Wettbewerbsfähigkeit, während die Diversifizierung, der Abbau der Abhängigkeit von einer spezifischen Branche, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sektorieller Krisen abmildern soll und eine Absicherung der staatlichen Einnahmen gegenüber der hohen Volatilität darstellt, die sich aus der Spezialisierung ergibt. Die Wirtschaftsförderung setzt deshalb auf eine multi-sektorielle Spezialisierung, was einen Selektionsprozess, das Setzen von Schwerpunkten und eine klare Arbeitsteilung innerhalb des so definierten Rahmens voraussetzt. Dieser bedarf einer Integration z. B. von Wirtschafts- und Forschungspolitik mit der Regionalplanung sowie der kontinuierlichen und sorgfältigen Abstimmung zwischen den Ressorts (Finanzen, Wirtschaft, Mittelstand und Tourismus, Kommunikation, Landwirtschaft) und mit den wirtschaftlichen Akteuren, Firmen, Kammern und Gewerkschaften. Eine krisensichere Wirtschaft benötigt außerdem Versorgungssicherheit mit den notwendigen Produktionsfaktoren (Arbeitskräfte, Ressourcen einschließlich Energieträger, Investitionsmittel) und die dazu erforderlichen Infrastrukturen. 5LVLNRGHV9HUOXVWVVWDDWOLFKHU +DQGOXQJVIlKLJNHLWGXUFKPDQJHOQGH ¿QDQ]LHOOH5HVVRXUFHQ Bei Entscheidungen über die angemessene und effektive Wahrnehmung grundlegender sozialstaatlicher Aufgaben (bedürfnisgerechter Sozialschutz, Sicherung von Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, Entwicklungshilfe usw.) und um im Rahmen der staatlichen Zukunftsvorsorge handlungsfähig zu sein, z. B. durch zukunftsvorsorgende Investitionen, insbesondere Infrastrukturen im Sozial- und Umweltbereich (z. B. Kindergärten, Schulen, Forschung, Wasser- und Transportinfrastrukturen), spielen die öffentlichen Finanzen betreffende Erwägungen eine maßgebliche Rolle. Die Handlungsfähigkeit kann nur bewahrt werden, wenn der Haushalt kurzfristig über den Wirtschaftszyklus ausgeglichen bleibt und längerfristig die notwendigen Überschüsse produziert um die implizite Verschuldung durch die zukünftig im Bezug auf die alternde Bevölkerung steigenden Ausgaben in Kauf zu nehmen. Eine niedrige Staatsverschuldung ist zur gleichen Zeit wichtig für ein kleines Land wie Luxemburg, um das AAA-Rating seiner Staatsschuld zu behalten, was die beste Strategie ist, damit die Handlungsfähigkeit nicht übermäßig von den Finanzmärkten beeinträchtigt wird. 22 Die Krise hat jedoch eine substanzielle Verschlechterung der öffentlichen Finanzen bewirkt. Von einem Überschuss von 2,9 % des BIP im Jahr 2008 hat der konsolidierte Haushalt ein Defizit von -0,7 % des BIP im Jahr 2009 gekannt; dieses Defizit wird voraussichtlich im Jahr 2010 bei -2,8 % des BIP liegen, was eine Verschlechterung von 5 % über zwei Jahre bedeutet. In derselben Zeit hat sich die öffentliche Staatsverschuldung mehr als verdoppelt, von 6 % des BIP vor der Krise auf 14 % Ende
  5. Dieses Niveau ist momentan noch eines der niedrigsten in Europa. Doch die Dynamik der Staatsverschuldung hängt nicht von den Defiziten des konsolidierten Haushalts nach Maastricht-Kriterien ab, sondern es sind die Defizite des Zentralstaates, welche die Finanzierungsbedürfnisse des Staates bestimmen, und folgerichtig die Höhe der Aufnahme von neuen Schulden in Abwesenheit von Reserven. In Anbetracht der Tatsache, dass die Sozialversicherungen noch Überschüsse produzieren, fallen die Defizite des Zentralstaates viel höher aus als die konsolidierten Defizite: Im Jahr 2008 vor der Krise gab es bereits ein Defizit von -0,2 % des BIP, im Jahr 2009 von -2,7 % des BIP, und das Defizit für 2010 wird bei -4,6 % liegen. 811 LUXEMBOURG Die Ausgangsposition für nachhaltige öffentliche Finanzen hat sich deshalb allgemein verschlechtert: c Kurz- und mittelfristig werden das schwächere Wachstumspotenzial und verschiedene Risiken über Einnahmen aus Nischenpolitiken einen negativen Impakt auf die Einnahmen haben. Dies wird dazu führen, dass die hohe und dynamische Ausgabenstruktur in den nächsten Jahren nicht vollständig finanziert werden kann, was zur kontinuierlichen Verschuldung führen wird; c diese mittelfristige negative Entwicklung wird als Konsequenz haben, dass Luxemburg weniger gut aufgestellt sein wird, wenn es darum geht, die steigenden Kosten durch die alternde Bevölkerung zu meistern. Bisher verhalfen die geringe Staatsverschuldung sowie substantielle Finanzreserven im Bereich des Sozialwesens Luxemburg zu vorteilhaften Ausgangsbedingungen, um die ökonomischen und haushaltsmäßigen Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Dennoch ist eine Zusatzbelastung für die langfristige finanzielle Absicherung durch das Ansteigen der öffentlichen Ausgaben im Bereich des Sozialwesens unbestreitbar, und aktuelle Berechnungen zeigen auf, dass in Bezug auf eine alternde Bevölkerung die sozialbedingten Aufwendungen von 19,5 % des BIP in der Zeitspanne 20042010 auf mehr als 27 % im Zeitraum 2040-2050 anwachsen werden.22 Das Qualitätsziel besteht darin, die Zukunftsfähigkeit der Finanzen zu sichern. Kern der strategischen mittel- und langfristigen Zielsetzungen ist eine langfristig positive Haushaltslage. Diese soll erreicht werden unter Berücksichtigung der Festigung des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft und der Wahrung der ökonomischen und institutionellen Rahmenbedingungen zugunsten langfristigen Wirtschaftswachstums und Wohlstandes. 22 9ième actualisation du programme de stabilité et de croissance du GrandDuché de Luxembourg, octobre 2007 6WDUNH(LQNRPPHQVXQWHUVFKLHGH ]ZLVFKHQ1RUGXQG6GXQJOHLFKHU )RUWVFKULWWLQ6DFKHQ$UPXWVEHNlPSIXQJ trotz Teilerfolgen In der globalisierten Welt von heute macht es keinen Sinn, nachhaltige Entwicklung allein in Luxemburg zu fördern. Die Globalisierung, die gemeinhin als Chance angesehen wird, um die nachhaltige Entwicklung zu fördern, verteilt ihre Früchte ungleichmäßig, und weite Teile der heutigen Welt stehen als Verlierer dieses Prozesses da; dies sowohl vom wirtschaftlichen, vom sozialen als auch vom umweltpolitischen Standpunkt aus. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, hat die internationale Staatengemeinschaft sich auf dem UN-Millenniumsgipfel im Jahre 2000 dazu verpflichtet, die Armut weltweit bis 2015 um die Hälfte zu vermindern und in diesem Zeitraum die UNMillenniumsziele zu erreichen. Der „Halbzeitbericht“ im Jahr 2007 fällt gemischt aus. Wenn auch in verschiedenen Ländern und in verschieden Bereichen Fortschritte hin zu den UNMillenniumszielen festgestellt werden konnten, so wird es vor allem für den afrikanischen Kontinent immer schwieriger, die festgesteckten Ziele im vorgesehenen Zeitraum zu erreichen. Es besteht also verstärkter Handlungsbedarf, sich der Herausforderungen anzunehmen, die sich im Bereich der UNMilleniumsziele in den sieben verbleibenden Jahren stellen, und somit die weltweite Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeit und der globalen Sicherheit zu fördern. In der Tat wird oft vergessen, dass Entwicklung und globale Sicherheit Hand in Hand gehen und dass die Ausrottung der absoluten Armut und die Schaffung von Perspektiven für die Bevölkerung der Entwicklungsländer die besten Mittel zur Wahrung der internationalen Stabilität sowie zur Eindämmung der illegalen Migration sind. Deshalb hat die luxemburgische Regierung sich bei der RioKonferenz in 1992 als Ausdruck ihrer internationalen Solidarität dazu verpflichtet, ihre Entwicklungshilfemittel auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts anzuheben. Dieses Ziel wurde im Jahre 2000 erreicht. Es steht im Einklang mit der Erkenntnis, dass die globalen Bedrohungen für die nachhaltige Entwicklung oft miteinander verbunden sind und dass es nicht möglich sein wird, nachhaltige Entwicklung zu erreichen, wenn verschiedene Teile der Welt in absoluter Armut, Krieg und Gewalt sowie mit der Bedrohung ihres natürlichen Umfeldes leben müssen. Um diesen an sich schon lebensunwürdigen Zuständen entgegenzuwirken, aber auch um gegen die davon ausgehende Bedrohung der nachhaltigen Entwicklung entgegenzuwirken, hat die luxemburgische Regierung entschieden, signifikante finanzielle Verpflichtungen einzugehen. 23 812 LUXEMBOURG TEIL 1: WELCHE TENDENZEN STEHEN EINEM NACHHALTIGEN LUXEMBURG ENTGEGEN? Dabei geht es nicht nur darum, die verfügbaren Mittel aufzustocken, sondern auch um die gezielt-nachhaltige Gestaltung der Entwicklung im Sinne der MDGs. Dazu ist sicherzustellen, dass die Mittel diejenigen erreichen, denen sie zugedacht waren, und nicht unterwegs „versickern“ oder für andere Zwecke missbraucht werden (Waffenkäufe wie auch Waffenverkäufer aller Art sind zu ächten). Das Qualitätsziel im Bereich internationale Zusammenarbeit besteht darin, wirksame Beiträge zur Beseitigung der Armut weltweit, und zur Förderung einer global nachhalti- gen Entwicklung zu leisten. Dazu haben die verschiedenen aufeinander folgenden Regierungen das 0,7 %-Ziel nicht nur weiter unterstützt, sondern darüber hinaus hat die gegenwärtige Regierung in ihrem Programm 2009 beschlossen, die Entwicklungshilfemittel in den kommenden Jahren bei 1 % des BIP festzuschreiben (ohne dabei das 2009 erzielte Gesamtvolumen zu unterschreiten) und die Effizienz, die Qualität sowie die Kohärenz der eingesetzten Mittel im europäischen und weiterem internationalen Umfeld zu fördern. +HUDXVIRUGHUXQJHQGHV%LOGXQJVV\VWHPV EHLGHU4XDOL¿]LHUXQJ und in der 1DFKKDOWLJNHLWVHU]LHKXQJ Bildung ist ein Schlüsselfaktor einer jeden Nachhaltigkeitspolitik: Das Bildungssystem muss sich der doppelten Herausforderung stellen, sowohl ein möglichst hohes Bildungs- und Qualifikationsniveau zu gewährleisten als auch Inhalte, Kom- petenzen und Werte zu vermitteln, die Kultur-, Identitäts- und Geschichtsbewusstsein vermitteln und vorwärtsschauend jeden Einzelnen befähigen, Nachhaltigkeitsfragen erfolgreich anzugehen. 12.1.RISIKO DER ENTWICKLUNG VON GRUPPEN, DIE AUFGRUND MANGELNDER BILDUNG WEDER AKTIVE STAATSBÜRGER NOCH ERFOLGREICHE ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGE WERDEN, UND DAMIT FÜR DIE SOZIALE KOHÄSION Die Schulabbrecherquote, die noch 2003-2004 bei über 17 % lag, konnte in den letzten Jahren durch gezielte Maßnahmen auf 11,2 % (2007-2008) gesenkt werden. In Anbetracht der steigenden Arbeitslosenzahlen in Luxemburg sowie der Tatsache, dass der Luxemburger Arbeitsmarkt unqualifizierte Arbeitskräfte nicht mehr einzugliedern vermag, bleibt die Stabilisierung bzw. weitere Senkung dieser Quote eine Priorität der nationalen Bildungspolitik. Zudem gilt es, eine höhere Anzahl von Schülern zu einem Schulabschluss der höheren Sekundarstufe (Sekundarstufe II) zu bringen. Nach nationalen Berechnungen lag die Abschlussquote im öffentlichen Unterrichtswesen seit 2008-2009 bei 82,2 %. Betrachtet man die Berechnungen der Eurostat, die auf der „Labour Force Survey“ gründen, so lag die Abschlussquote der 20- bis 24-Jährigen im Jahr 2008 bei rund 72,8 %. Der Unterschied zwischen diesen beiden Ergebnissen erklärt sich dadurch, dass die Labour Force Survey die Gesamtbevölkerung der betreffenden Alterskategorie berücksichtigt, d. h. im Falle Luxemburgs also einen  nicht unerheblichen Anteil an Einwohnern, die nicht die Luxemburger Schule besucht haben. Zudem weist die Abschlussquote Unterschiede zwischen den Geschlechtern auf. Der Anteil der Erwachsenen, die an einer Fortbildungsmaßnahme teilnehmen, lag 2008 mit 8,5 % unter dem Zielwert der Lissabon-Strategie (12,5 %). Die schulischen Resultate sind zu sehr durch die soziale Herkunft und die Muttersprache geprägt. Die Schwierigkeit der Schule, diese Ungleichheiten zu kompensieren, ist umso gravierender, als die Schülerbevölkerung sich aus einem hohen Anteil von Kindern aus bildungsschwachen Familien und mehr als 40 % von Schülern nicht-Luxemburger Herkunft zusammensetzt. Die vielfache Sprachkompetenz ist kulturell wie wirtschaftlich ein Vorteil und muss erhalten bleiben. Gelebte Sprachkompetenz könnte durch gegenseitiges besseres Kennenlernen, z. B. durch Schulaustausch in der Großregion, nachhaltig gefördert werden. 813 LUXEMBOURG Gleichzeitig gilt es zu verhindern, dass im dreisprachigen Schulsystem Luxemburgs eine Sprache zum Hindernis für das Erlangen einer Berufsqualifikation wird. Die aktuelle Anzahl derer, die nach dem Schulabschluss weiterstudieren, reicht nicht aus, um die Nachfrage des Arbeitsmarktes zu decken. Im Interesse des nationalen Arbeitsmarktes, der Wettbewerbsfähigkeit und der Beteiligung an unserer demokratischen Gesellschaft gilt es nicht nur, die Anzahl der frühzeitigen Schulabgänger zu verringern, sondern auch allgemein das Bildungsniveau aller anzuheben. Dies ist die nachhaltigste Antwort auf die Herausforderungen, vor denen jeder Einzelne in Luxemburg wie auch das Land als solches steht. Der Umgang mit der Heterogenität der Schüler bleibt die größte Herausforderung der Luxemburger Schule. Die Verbesserung des Schulerfolgs und die Anhebung des Bildungsniveaus hängen maßgebend von den Möglichkeiten der Schule ab, die bestehenden Ungleichheiten zu kompensieren. Die Ziele der Chancengerechtigkeit und der Anhebung des Bildungsniveaus auf sämtlichen Schulebenen miteinander zu vereinbaren heißt, jeden einzelnen Schüler entsprechend seinen Fähigkeiten auf ein höchstmögliches Qualifikationsniveau zu bringen. Bildung hat deshalb eine zentrale Funktion in Bezug auf die Lebensqualität: Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe, Persönlichkeitsentwicklung und Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit. Das Qualitätsziel in diesem Bereich besteht darin, das Bildungs- und Qualifikationsniveau flächendeckend anzuheben: auf Ebene des Abiturs, des technischen Abiturs, der Technikerausbildung, der Berufsausbildung und der Erwachsenenbildung. Ziel der Schule ist es einerseits, durch Unterstützung der leistungsschwachen Schüler den schulischen Misserfolg zu verringern und einen höheren Anteil von Schülern zu einem Schulabschluss zu bringen. Gleichzeitig muss die Schule leistungsstarke Schüler verstärkt fördern und so einen größeren Anteil von Schülern darauf vorbereiten, ein Hochschulstudium zu absolvieren. 12.2.BILDUNG FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG Nachhaltige Entwicklung ist ein gesamtgesellschaftlicher Wandlungsprozess. Angesichts der grundlegenden Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung bedarf es einerseits der Kompetenzen und des Fachwissens über komplexe Zusammenhänge, anderseits einer Veränderung von Einstellungen und Verhaltensweisen. Vernetztes und fächerübergreifendes Lernen, Denken und Handeln sind unabdingbar, um die junge Generation zu befähigen, Nachhaltigkeitsfragen anzugehen und auf ein lebenslanges Lernen vorzubereiten. Somit kommt bei der Förderung einer dauerhaft tragfähigen Entwicklung der Bildung eine zentrale Rolle zu. Um die Wichtigkeit der Bildung in der Nachhaltigkeitspolitik zu unterstreichen, haben die Vereinten Nationen 2002 die Jahre 2005 – 2014 zur Weltdekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ausgerufen. Die globale Vision der Weltdekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ist es, allen Menschen Bildungschancen zu eröffnen, die es ermöglichen, sich Wissen und Werte anzueignen sowie Verhaltensweisen und Lebensstile zu erlernen, die für eine lebenswerte Zukunft und eine positive gesellschaftliche Veränderung erforderlich sind. Alle Mitgliedsländer sind aufgerufen, den Gedanken der nachhaltigen Entwicklung in den jeweiligen Bildungssystemen zu verankern. Diese Verpflichtung gilt auch für Luxemburg. Ziel ist die Erarbeitung eines integrativen Bildungskonzeptes im Rahmen der Nationalen Strategie für Bildung für nachhaltige Entwicklung. Diese Strategie, die 2009 von einem interministeriellen Komitee erarbeitet wurde, knüpft an bestehende Projekte, Curricula und Initiativen im Luxemburger Schulwesen an und soll diese unter Beteiligung der interessierten Akteure bewusst weiterentwickeln. Durch einen interdisziplinären und ganzheitlichen Ansatz sollen im Rahmen der Nachhaltigkeitsbildung drei wesentliche Ziele erreicht werden: c Die Stärkung des Verständnisses der Zusammenhänge zwischen den einzelnen Dimensionen (Ökologie, Soziales, Wirtschaft) der nachhaltigen Entwicklung. Kernthemen sind etwa Umweltbildung, Friedenspädagogik, Konsumerziehung, Gesundheitserziehung, Entwicklungszusammenarbeit, Multikulturalität usw.; c der Aufbau handlungsbezogener Kompetenzen, d. h. die Befähigung jedes Einzelnen, die globalen Auswirkungen des eigenen Handelns zu erkennen und die Verantwortung für eine nachhaltige Zukunft zu übernehmen. Dazu gehören z. B. vorausschauendes Denken und Handeln, interdisziplinäres Arbeiten, Partizipation an Entscheidungsprozessen usw.; c die Vermittlung von Werten und Förderung von Einstellungen und Verhaltensstrukturen (Dialogbereitschaft, Solidarität, Respekt usw.), die für die aktive Gestaltung einer ökologisch verträglichen, sozial gerechten und wirtschaftlich leistungsfähigen Gesellschaft unabdingbar sind.  814 LUXEMBOURG TEIL 1: WELCHE TENDENZEN STEHEN EINEM NACHHALTIGEN LUXEMBURG ENTGEGEN?
  6. Ungleiche Lebenschancen und Lebensqualität für Frauen und Männer Nachhaltige Entwicklung bedingt (auch) gezielte Gesellschaftspolitik im Sinne der Einbeziehung der gesamten Bevölkerung. Unverzichtbar sind daher die Bestandsaufnahme und der Vergleich der Lebensrealitäten von Frauen und Männern innerhalb des Landes. Sie sind in mehrfachem Sinne das Zielpublikum der nachhaltigen Entwicklung. Ihr Lebensstandard soll gesichert werden und ihre Lebensqualität erhalten bleiben. Sie sind aber auch Akteure und Akteurinnen der nachhaltigen Entwicklung des Landes. Sie sind (neben den Arbeitnehmern aus den Grenzgebieten der Nachbarländer) ein Teil des bestehenden sowie des zukünftigen Arbeitspotentials, und von ihnen hängen zum anderen die demografische wie auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ab. Folgende Bereiche zeigen die ungleichen Lebensrealitäten von Frauen und Männern: Politik: 4 Frauen und 11 Männer bilden die Regierung. In der Abgeordnetenkammer sind 12 Frauen und 48 Männer. Der Staatsrat zählt 6 Frauen und 15 Männer. In den 116 Gemeinden finden wir 12 Bürgermeisterinnen. Das Ungleichgewicht in der Repräsentation der Bevölkerung in Bezug auf das Geschlecht ist deutlich sichtbar in der heutigen demokratischen Staatsstruktur. Privatleben: Nur 23 % der Arbeitnehmer, die Elternurlaub beanspruchen, sind Männer, während Frauen zu 96 % den ersten und zu 77 % den zweiten Elternurlaub in Anspruch nehmen. Zwischen 32 und 36 % der Frauen arbeitet Teilzeit gegenüber 3 bis 7 % der Männer. Von den Männern, die welche den Elternurlaub in Anspruch nehmen, sind ungefähr ein Drittel Arbeitnehmer aus der Großregion. Eine Veränderung der Geschlechterrollen in Richtung gleichberechtigte Partnerschaft im Privatleben ist im Ansatz sichtbar, benötigt jedoch ein Umdenken in der Gesellschaft und auch in der Wirtschaft. Beide sind mitverantwortlich für eine kinderfreundliche Gesellschaft und für die Lösung des Demografieproblems. Wirtschaft: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Chancengleichheit der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt sicherzustellen. 54,6 % der Frauen und 72,6 % der Männer sind berufstätig. Zwar hat es Fortschritte gegeben, doch ist das „modernisierte Ernährermodell“ mit Vollzeit-Erwerbstätigkeit des Mannes und keiner oder Teilzeittätigkeit der Frau weit verbreitet geblieben. Dieses Modell führt zu lang andauernden Benachteiligungen der Frauen hinsichtlich Einkommen, sozialer Sicherung und Karrierechancen; der Aufstieg in Führungspositionen ist für Frauen ungleich schwieriger als für Männer und wird ihnen noch weitgehend verwehrt. Als Folge dieser Situation sind in den Verwaltungsräten der Unternehmen nur 16 % Frauen vertreten. In Unternehmen mit mehr 26 als 15 Personen sind nur 24 % Frauen in der Direktion. Was die Lohnungleichheiten betrifft, kann man einen Unterschied von etwa 14 % feststellen. So beträgt der durchschnittliche monatliche Bruttolohn männlicher Arbeitnehmer 3.939 EUR gegenüber 3.168 EUR für weibliche Arbeitnehmer. 23 % der Frauen verdienen weniger als 2.000 EUR pro Monat; dieser Prozentsatz erreicht bei den Männern nur 10 %.23 Der Lohnunterschied hat sich in den letzten 10 Jahren kaum verringert. Auch was die Arbeitslosigkeit betrifft, bleiben Frauen benachteiligt. Zwischen 25 und 54 Jahren ist das Risiko, arbeitslos zu werden, bei gleichen Bedingungen (Alter, Nationalität, Alter bei Einwanderung und Studienniveau) zweimal höher für die Frauen als für die Männer.24 Obschon die Erwerbsquote der Frauen kontinuierlich zunimmt, ist das Ziel der Lissabon-Strategie, eine Quote von 60 % (überwacht durch den entsprechenden EU-Strukturindikator), bis 2010 nicht mehr erreichbar. Nicht außer Acht zu lassen ist auch der Umstand, dass Arbeitnehmerinnen durch ihre Abgaben zu dem Fortbestand der Versicherungssysteme beitragen und ihre eigene Altersversorgung sichern. Zu verfolgen ist die negative Auswirkung der Teilzeitarbeit auf die Rentenansprüche der Frauen und die im Falle einer Scheidung oftmals nachfolgende Abhängigkeit von staatlichen sozialen Absicherungen. Gleichzeitig unterliegen Frauen in der Gesellschaft weiterhin dem traditionellen Rollenbild der für Erziehung, Versorgung und Pflege zuständigen Person. Die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen und Männern in der Politik und in der Wirtschaft sowie ein gleichberechtigtes Zusammenleben tragen nicht nur zur Verbesserung der gesellschaftlichen Strukturen bei. Familienverantwortung gilt unter Führungskräften inzwischen als harter Standortfaktor, und die Balance von Familienleben und Arbeitswelt, d. h. die Teilnahme des gesamten menschlichen Potentials an der Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft, als Schlüsselfaktor nachhaltiger Entwicklung.25 Gleichzeitig muss im Sinne einer nachhaltigen Gesellschaft die Nicht-Erwerbsarbeit sichtbar gemacht und berücksichtigt werden. Ohne die als Reproduktionsarbeit bezeichnete Erziehungs-, Haushalts- und Pflegearbeit, die überwiegend von Frauen und unentgeltlich geleistet wird, kann unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Im Sinne einer geschlechterge- 23 Marché du travail : Egalité hommes-femmes, mythe ou réalité ? Cahier économique du STATEC N°
  7. 24 idem 25 S. Brandl
(2007). Arbeitswelt und Nachhaltigkeit – Perspektiven für das 21. Jahrhundert. WISO 30
(3): 34-48 815 LUXEMBOURG rechten Gesellschaft gilt es gleichzeitig, die Verteilung dieser Arbeiten zwischen Männern und Frauen zu hinterfragen. Die Gleichstellung von Männern und Frauen durch „Gender mainstreaming“ ist ein übergreifendes Qualitätsziel des gesamten Nachhaltigkeitsplans. Jede Maßnahme muss auf ihre eventuell unterschiedliche Auswirkung auf Frauen und Männer untersucht werden, um eine negative Auswirkung auf ein Geschlecht zu verhindern. Die Zuhilfenahme von Maßnahmen wie dem „Gender budgeting“ tragen dazu bei, Unterschiede deutlich und quantifizierbar zu machen und sie damit auch zu bekämpfen. In der gesellschaftlichen Wahrnehmung ist ein Abbau der Geschlechterrollen-Klischees zu fördern und so ein besseres Verständnis für die Gleichwertigkeit der Geschlechter zu unterstützen, das eine unterschiedliche, frei gewählte Lebensführung für alle Männer und Frauen erleichtert, z. B. in Form einer höheren Beteiligung der Männer an der Haushaltsführung und in Pflege- und Versorgungsberufen, sowie eine Stärkung von Qualifikation, Erwerbsbeteiligung (LissabonZiel) und Unternehmerinnengeist bei Frauen. 'H¿]LWHDQNRKlUHQWHU*RYHUQDQFH Kohärenz bezieht sich hier sowohl auf die horizontale, also interministerielle Koordination als auch auf die vertikale zwischen Staat und Kommunen sowie mit den Grenzregionen, einschließlich der Zielabstimmung zwischen den Ressorts und der Gestaltung wie Umsetzung europäischer Politik. Governance weist darauf hin, dass es nicht nur um Abstimmungsprozesse innerhalb der Regierung, sondern auch zwischen Regierung und Zivilgesellschaft geht. Während solche Abstimmungsprozesse punktuell gut funktionieren, ist dies übergreifend nicht der Fall. In manchen Bereichen funktioniert die Abstimmung beispielhaft; so ist Luxemburg ein Paradebeispiel für die Umsetzung der Lissabon-Strategie, einschließlich Monitoring und Berichterstattung. In anderen Bereichen, wie bei der Nachhaltigkeitsstrategie, lagen in der Vergangenheit Kohärenz, Überwachung und Berichterstattung deutlich unter dem europäischen Standard. Infolge einer zunehmend bürokratischen Abgrenzung von Zuständigkeitsbereichen bleibt trotz vieler Arbeitsgruppen und Stellungnahmen in der interministeriellen Koordination die Einbindung de facto begrenzt. Nicht-nachhaltige Trends bestehen in der Abschottung von Zuständigkeiten und der Formalisierung von Verwaltungsabläufen. Dies führt zur Gefahr von Doppelarbeit oder sich gegenseitig konterkarierender Initiativen. Die Chance, in einer vergleichsweise kleinen Verwaltung durch „kurze Dienstwege“ und informellen Austausch pragmatische und unbürokratische Lösungen zu finden, wird nicht hinreichend genutzt. Die Kooperation mit der Zivilgesellschaft kann – zumindest in Teilbereichen – noch verbessert werden, insbesondere durch frühzeitige Einbindung in Prozesse der Politikentwicklung. Zur Verankerung der Nachhaltigkeit in der Gesellschaft wird auch die verstärkte Einbeziehung von Parlament und Nachhaltigkeitsrat beitragen. Die Kohärenz der Politik von Staat und Kommunen sowie die Abstimmung der Kommunen untereinander sind nicht zufriedenstellend (dies betrifft Ziele, Instrumente und Mitteleinsatz); hier überschneiden sich politische und persönliche Interessen, formale Zuständigkeiten und informelle Blockadepotenziale und bilden ein Hindernis für effizientes und kohärentes politisches Handeln. Statt kreativer Einzelmaßnahmen ist eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen vorzuziehen. Für die Umsetzung nachhaltiger Entwicklung negativ sind ein Kompetenz- und ein Politikdefizit: Politisch fehlen bisher klare Prioritäten (ist Nachhaltigkeit wirklich übergeordnet oder wird sie zur Zusatzpolitik?). Während mit der CIDD eine spezielle Governance-Struktur innerhalb der Administration existiert, die die Konsistenz von Zielen und Maßnahmen herstellen kann, fehlt eine institutionalisierte Koordination (nicht notwendigerweise ein Gremium, aber ein fester Koordinationsprozess), der die politisch-gesellschaftlichen Aspekte zusammenbringt, z. B. ein regelmäßiger Abstimmungsprozess der betroffenen Mitglieder des Regierungsrats. Administrativ fehlt „Capacity building“, also die Vermittlung des Konzepts Nachhaltigkeit und der sich daraus ergebenden Querschnittsansätze, die durch Verwaltungsabläufe umgesetzt werden müssen, die weniger zuständigkeits- und mehr problemorientiert sind. Politikevaluationen und Berichterstattungen der Einzelressorts zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung haben sich in anderen Ländern als Mittel erwiesen, gegen derartige Defizite anzugehen. Aufgrund der engen Vernetzung Luxemburgs mit den grenznahen Regionen in Belgien, Deutschland und Frankreich kann sich eine längerfristig orientierte Governance nicht nur auf die interne Koordination und interne Entscheidungsprozesse beschränken. Besonders in den strategisch relevanten Bereichen der Landesentwicklung sind Wege zu finden, um durch eine gestärkte Zusammenarbeit mit den Grenzregionen und angepasste Planungsprozesse grenzüberschreitender Natur, nachhaltigere Entwicklungsoptionen und Lösungen zu identifizieren und umzusetzen und so eine bessere Verteilung der 27 816 LUXEMBOURG TEIL 1: WELCHE TENDENZEN STEHEN EINEM NACHHALTIGEN LUXEMBURG ENTGEGEN? Vor- und Nachteile der jeweiligen Entwicklungsszenarien der Grenzräume herzustellen. Das Qualitätsziel in diesem Bereich ist eine kohärente „Governance“, einschließlich Koordination, Kommunikation, Partizipation und Transparenz. Innerhalb der staatlichen Strukturen ist das Ziel eine bessere Abstimmung zwischen den Ministerien (Beteiligung aller problemrelevanten Ministerien, Abstimmung der Maßnahmen), um eine Integration wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Belange zu erreichen (Vermeidung von Doppelarbeit und sich gegenseitig konterkarierender Initiativen, Berücksichtigung unvorhergesehener Nebenwirkungen durch frühzeitige Folgenabschätzung („Integrated assessment“), Suche nach Synergien). Ein zweites Ziel ist die optimale Aufteilung der Kompetenzen zwischen Gemeinden und Staat, die eine effiziente und kohärente Umsetzung von Regelungen gewährleistet und in diesem Rahmen ein Höchstmaß lokaler Autonomie ermöglicht und die interkommunale/ regionale Kooperation fördert. .ULVHQEHZlOWLJXQJGXUFK1DFKKDOWLJNHLW Das „Luxemburger Modell“ ist über die letzten Jahrzehnte hinweg außerordentlich erfolgreich gewesen. Attraktive Steuersätze, eine ausgebaute Infrastruktur und die Fähigkeit, schneller als andere europaweit geltende Regelungen effektiv in die Praxis umzusetzen, haben Investoren angezogen, insbesondere aus dem Finanzsektor, und diese wiederum haben für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gesorgt. Sogar die Folgen der Stahlkrise konnten so relativ schnell kompensiert werden. Luxemburg ist eine der einkommensreichsten, wenn nicht sogar die einkommensreichste Nation Europas
  1. Andererseits führt gerade der Erfolg zu Problemen: Neue Firmen benötigen neue, hochqualifizierte Mitarbeiter/innen, die sie nicht immer unter der ansässigen Bevölkerung finden. So steigt die Anzahl der Grenzgänger und der Zuwanderer, ohne dass die Arbeitslosigkeit der Einheimischen sich entscheidend verringert hätte. Gleichzeitig führt die steigende Zahl der Grenzgänger zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen mit all seinen negativen Nebenfolgen, während die hohe Zahl der Zuwanderer insofern Integrationsprobleme schafft, als sie den Rückgriff auf traditionelle Ansätze (große Mehrheit integriert kleine Minderheit) unmöglich macht: Die Luxemburger drohen eine Minderheit im eigenen Land zu werden. Die Dominanz der Finanzbranche in der Luxemburger Wirtschaft macht diese zu einem wesentlichen Pfeiler des Modells, in Krisenzeiten aber auch zu einem Risikofaktor. 26 Luxemburger haben beispielsweise, in Kaufkraftstandards ausgedrückt, das höchste nationale bedarfsgewichtete mediane Nettoäquivalenzeinkommen und auch das höchste „BIP pro Kopf“ Europas. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Wirtschaftsleistung auch von den Grenzgängern erbracht wird, statistisch aber auf die Einwohner umgelegt wird. Weil der Indikator „BIP pro Kopf“, der auf europäischer Ebene oft in diesem Zusammenhang benutzt wird, diese Spezifizität Luxemburgs nicht berücksichtigt, ist der Indikator „RNB par habitant“ Bestandteil des Wettbewerbsfähigkeits-Dashboard des Observatoire de la Compétitivité des Wirtschaftsministeriums. In diesem Fall berücksichtigt dieser Indikator besser den Impakt der Grenzgänger auf die luxemburgische Wirtschaftsleistung. Siehe auch Ministère de l’Economie et du Commerce extérieur, Bilan Compétitivité 2006 – En route vers Lisbonne, Luxemburg, 2006, Seite
  2. http://www.odc.public.lu/publications/perspectives/index.html und http://www.odc.public.lu/actualites/2006/07/12_ind_ rich/index.html 28 Das hohe Wirtschaftswachstum im „Luxemburger Modell“ ist die Grundlage eines weitreichenden Sozialschutzes – trotz aller Sparmaßnahmen (auch und gerade nach der Krise) ist Luxemburg ein Sozialabbau wie in anderen Staaten der EU bisher erspart geblieben. Diese Art des Wirtschaftswachstums wird – so es denn wiederhergestellt werden kann – zur Lösung einiger Umweltprobleme beitragen können (z. B. Abwasserreinigung), die Lösung anderer Umweltprobleme jedoch erschweren (erhöhter Ressourcenverbrauch, mangelndes Ressourcenbewusstsein und mangelnder Willen zum Sparen natürlicher Ressourcen, CO2-Emissionen). Nicht jede Art von Wirtschaftswachstum löst also die Probleme, es bedarf qualitativer Kriterien. Wir brauchen mehr denn je eine Wirtschaftsentwicklung, die die genannten Probleme löst, also nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial wie ökologisch nachhaltig ist. Es gilt auch in und nach der Konjunkturkrise, problemlösende Wirtschaftsentwicklung und Ökologie intelligent zu vereinbaren. Diese Einsicht ist inzwischen international verbreitet: Zahlreiche Staaten Europas und noch stärker Asiens haben erhebliche Teile ihrer Stimuli in der Wirtschaftskrise auf ökologische Ziele ausgerichtet (Stichwort „Green New Deal“), und die EU hat mit der Lissabon-Nachfolgestrategie „Europa 2020“ Klima- und Umweltverträglichkeit, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt zu Kriterien der angestrebten nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung gemacht. Auch die OECD will nicht mehr einfach undifferenziert Wachstum, sondern „Green Growth“; das wird wohl auch eines der zentralen Themen der Rio+20-Konferenz im Jahre 2012 werden. Es geht also international um ein neues Wachstumsmodell, das die Grenzen des Umweltraums respektiert und die Wohlfahrt sichert. Es muss gleichzeitig ein permanenter Versuch sein, die Nachhaltigkeit der Finanzen und damit die Sicherheit der Sozialsysteme langfristig zu sichern. Wie kann ein solches Modell aussehen, und wie wird sein Erfolg gemessen? Zunächst bedarf es der Überwindung des Ge- 817 LUXEMBOURG geneinanders unterschiedlicher Politikfelder, d. h. einer kohärenten Politik. Eine solche integrative Politikgestaltung – wie in den europäischen Leitprinzipien der nachhaltigen Entwicklung festgehalten27 – hat als Ziel eine integrierte Betrachtung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Interessen, so dass diese miteinander in Konkordanz stehen und sich gegenseitig aufwerten. In diesem Sinne gilt es eine Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben, die die Umsetzung der Klima- und Energieziele einen deutlichen Schritt voranbringt. In diesem Sinne gibt das vom EU-Rat im Dezember 2008 vereinbarte Klimapaket ein entscheidendes Signal, dass der Klimaschutz in der globalen Finanz- bzw. Wirtschaftskrise nicht etwa hintanstehen darf, sondern kurz- wie mittelfristig – richtig genutzt – als Impuls zur Belebung der Konjunktur und zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen kann. Klimaschutz stimuliert Investitionen und schafft Einkommen; er zerstört netto keine Arbeitsplätze, sondern schafft neue. Das Volumen des globalen Marktes von Umwelttechnologien und deren dazugehöriger Dienste sind von einer Größenordnung von 1.000 Mrd. Euro. Innerhalb der Europäischen Union stellen diese Aktivitäten momentan mehr als 260 Mrd. Euro dar, das sind 2,2 % des BIP und 3,5 Mio. Arbeitsplätze. Eine Studie des deutschen Bundesumweltministeriums hält fest, dass dort weitere 500.000 Arbeitsplätze entstehen können, wenn Regierung und Wirtschaft ernsthaft eine CO2-Reduktion von 40 % gegenüber 1990 ansteuern. Durch Maßnahmen, wie sie auch Luxemburg in seinem Plan für nachhaltige Entwicklung festhält, z. B. c Gebäudesanierung, c Unterstützung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien, c Anreize zum Ökodesign von Produkten, c Förderung von Bio-Landwirtschaft, und c Förderung von Umwelttechnologien wird es nicht nur möglich sein, Ziele im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz zu erreichen, sondern es werden auch Arbeitsplätze und Einkommen geschaffen, insbesondere im Bereich der kleinen und mittelständischen Betriebe. Es ist an der Zeit, aufzuhören, Krisen einzeln zu betrachten und sie sektoriell bekämpfen zu wollen. Die Klima- und Biodiversitätskrise, gefolgt erst von der Ölpreis- und dann von der Finanzkrise und anschließend von der globalen Wirtschaftskrise, hat Politik und die Gesellschaft vor zusätzliche, heute in ihren Auswirkungen noch nicht abzuschätzende Herausforderungen gestellt. Die Krisen in Umwelt und Wirtschaftswelt und 27 Leitprinzipien der nachhaltigen Entwicklung. Europäischer Rat 16./17.Juni 2005 – Schlussfolgerungen des Vorsitzes. Rat der Europäischen Union 102551/05 sozialer Welt müssen gemeinsam bekämpft werden. Die Klimakrise wird nicht verschwinden, nur weil entschieden wird, zuerst die Finanz- oder die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Sie wird andauern und sich verschlimmern mit steigenden Kosten für die Gesellschaft, mit wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen (laut Stern-Bericht werden die Kosten der Klimakrise bei Nicht-Handeln um 5 % bis 20 % höher sein als jene Investitionen, die heute zu ihrer Bekämpfung zu tätigen sind). Die Gelegenheit, eine globale Lösung zu suchen, die darauf abzielt, die genannten Krisen zusammen zu bekämpfen, muss genutzt werden, auch und gerade nach dem Scheitern der Klimakonferenz von Kopenhagen. Die Fakten zu ignorieren und diese Gelegenheit zu versäumen, würde eine Verschärfung aller kommenden Krisen als Konsequenz haben. Jedes Land, auch Luxemburg, muss hier seinen Beitrag leisten – und eine intelligente Umsetzung dieses Imperativs hat positive Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Luxemburg kann seine Fähigkeit zur kohärenten Politikumsetzung – anders als in der Vergangenheit – hier in die Waagschale werfen. Eine solche umfassende Nachhaltigkeitspolitik hat notwendigerweise mehrere komplementäre Komponenten: Sie erfordert zum einen die sozial-ökologische Gestaltung der bestehenden Wirtschaft und ihrer Branchen, sei es durch Steigerung der Ressourceneffizienz, durch technische oder organisatorische Innovationen. Ein zweites Element ist die Entwicklung neuer Branchen, die öko-effiziente Dienstleistungen anbieten oder die innovative Technologien für die nachhaltige Gestaltung der Wirtschaft entwickeln und vertreiben und dabei Arbeitsplätze und Einkommen schaffen, insbesondere im Bereich der kleinen und mittelständischen Betriebe. Das Volumen des globalen Marktes von Umwelttechnologien und deren dazugehöriger Dienste sind von einer Größenordnung von 1.000 Mrd. Euro. Innerhalb der Europäischen Union stellen diese Aktivitäten momentan mehr als 260 Mrd. Euro dar, das sind 2,2 % des BIP und 3,5 Mio. Arbeitsplätze. Eine Studie des Bundesumweltministeriums hält fest, dass in Deutschland weitere 500.000 Arbeitsplätze entstehen, wenn Regierung und Wirtschaft ernsthaft eine CO2- Reduktion von 40 % gegenüber 1990 ansteuern. Ein drittes Element ist die Förderung nachhaltiger Konsummuster der privaten und öffentlichen Endverbraucher. Zusammen sollen derartige Strategien es ermöglichen, den Klimawandel wie international vereinbart auf 2° zu begrenzen und dazu bis Mitte des Jahrhunderts aus der Nutzung fossiler Energieträger weitgehend auszusteigen, den Verbrauch an Rohstoffen dramatisch zu reduzieren – die wissenschaftliche Literatur nennt Faktor fünf (v. Weizsäcker), zehn (SchmidtBleek) oder 20 als Ziel (WBCSD). All diese Strategien sind Bestandteil des Luxemburger Plans für nachhaltige Entwicklung (PNDD). Wie aber misst man den Fortschritt hin zu einer nachhaltigen  818 LUXEMBOURG TEIL 1: WELCHE TENDENZEN STEHEN EINEM NACHHALTIGEN LUXEMBURG ENTGEGEN? Wirtschaft, also Wirtschaftswachstum im Sinne der Nachhaltigkeit? Spätestens seit der EU-Konferenz „Beyond GDP“ ist klar, dass das Br

🔗 Vers la source officielle

Explication IA à partir du texte officiel de la loi. Indicatif, ne remplace pas un conseil juridique.