Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Umsetzung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, die am 6. November 1925 in Den Haag revidiert wurde. Es legt fest, welche deutsche Behörde für die damit verbundenen Aufgaben zuständig ist.

Was es regelt

• Die Geschäfte, die sich aus dem Haager Musterabkommen ergeben.
• Die Zuständigkeit des Deutschen Patent- und Markenamtes für diese Geschäfte.
• Die Möglichkeit für das Deutsche Patent- und Markenamt, Verfahrensbestimmungen zu erlassen.

Wen es betrifft

• Das Deutsche Patent- und Markenamt.
• Personen oder Unternehmen, die vom Schutz des gewerblichen Eigentums nach der Pariser Verbandsübereinkunft betroffen sind.

Eckpunkte

• Das Deutsche Patent- und Markenamt übernimmt die Geschäfte nach dem Haager Musterabkommen.
• Das Deutsche Patent- und Markenamt darf Bestimmungen über das Verfahren erlassen.
• Das Gesetz trat am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.