Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung regelt eine Ausnahme für deutsche Staatsangehörige bei der Anmeldung von Warenzeichen in Sri Lanka. Sie befreit sie von der Pflicht, den Markenschutz im Niederlassungsstaat nachzuweisen.

Was es regelt

• Die Anwendung des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes.
• Eine spezifische Anforderung für die Anmeldung von Warenzeichen in der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka.
• Den Nachweis des Markenschutzes im Niederlassungsstaat für deutsche Staatsangehörige.

Wen es betrifft

• Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka anmelden.
• Der Registrar of Patents & Trade Marks der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka.

Eckpunkte

• Deutsche Staatsangehörige müssen bei der Anmeldung eines Warenzeichens in Sri Lanka nicht nachweisen, dass sie Markenschutz im Staat ihrer Niederlassung beantragt und erhalten haben.
• Diese Regelung basiert auf einer Erklärung des Registrar of Patents & Trade Marks der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka.
• Die Bekanntmachung erfolgte auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1968.