Anordnung über die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mi

Kurz gesagt

Diese Anordnung regelt die Übertragung von bestimmten Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Deutschen Patent- und Markenamt. Sie legt fest, wer die Befugnis hat, diese Dienstposten zu vergeben.

Was es regelt

Die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage.
Die Befugnis zur Ausübung des Rechts zur Übertragung dieser Dienstposten.
Die Bereiche, in denen diese Dienstposten angesiedelt sind.

Wen es betrifft

Die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes.
Mitarbeiter in den Gruppenleitungen und als Beauftragte für Klassifikation und Dokumentation der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und 1/II (Patente II).

Eckpunkte

Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes erhält widerruflich das Recht zur Übertragung der Dienstposten.
Es handelt sich um Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage.
Die betroffenen Bereiche sind die Hauptabteilung 1/I (Patente I) und 1/II (Patente II), speziell die Gruppenleitungen und Beauftragten für Klassifikation und Dokumentation.
Die Bundesministerin der Justiz behält sich die Übertragung dieser Dienstposten für besondere Fälle vor.

Gesetzestext

DPMADPostA15AnO2010-04-14BGBl I2010, 620Anordnung über die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und Hauptabteilung 1/II (Patente II) beim Deutschen Patent- und Markenamt (+++ Textnachweis ab: 1.6.2010 +++) (+++ Zur Nichtanwendung vgl. III. (Abschn. III) Satz 2 AnO 2030-11-47-57 v. 30.10.2023 I Nr. 307 (BMJErnAnO 2023) +++) DPMADPostA15AnOI.Auf Grund des Artikels 1 Absatz 1 Satz 2 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom

Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) wird der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes widerruflich die Ausübung des Rechtes zur Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Gruppenleitungen und Beauftragten für Klassifikation und Dokumentation der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und 1/II (Patente II) des Deutschen Patent- und Markenamtes übertragen. DPMADPostA15AnOII.Für besondere Fälle behalte ich mir die Übertragung der unter I. genannten Dienstposten vor. DPMADPostA15AnOIII.Diese Anordnung tritt am
Juni 2010 in Kraft. DPMADPostA15AnOSchlussformelDie Bundesministerin der Justiz

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.