Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung legt fest, welche Embleme, Namen und Abkürzungen internationaler Organisationen nicht als Marke eingetragen werden dürfen. Sie dient dazu, die unbefugte Nutzung dieser Kennzeichen zu verhindern.

Was es regelt

Den Ausschluss bestimmter Embleme von der Eintragung als Marke.
Den Ausschluss bestimmter Namen von der Eintragung als Marke.
Den Ausschluss bestimmter Abkürzungen von der Eintragung als Marke.
Die Anwendung von § 8 Abs. 2 Nr. 8 des Markengesetzes.

Wen es betrifft

Personen oder Unternehmen, die Marken anmelden möchten.
Die Europäische Investitionsbank, das Welternährungsprogramm, die Nordische Investitionsbank und das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen.

Eckpunkte

Das Emblem der "Europäischen Investitionsbank" ist von der Eintragung als Marke ausgeschlossen.
Name, Abkürzung und Emblem des "Welternährungsprogramms" sind von der Eintragung als Marke ausgeschlossen.
Name, Abkürzung und Emblem der "Nordischen Investitionsbank" sind von der Eintragung als Marke ausgeschlossen.
Name, Abkürzung und Emblem des "Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen" sind von der Eintragung als Marke ausgeschlossen.

Gesetzestext

§8

Bek 022002-09-12BGBl I2002, 3754Bekanntmachung zu § 8 des

esetzes (+++ Textnachweis ab: 30. 9.2002 +++)

§8Bek 02(XXXX)

Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 8 des

esetzes vom

Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156) wird bekannt gemacht, dass 1.das Emblem der "Europäischen Investitionsbank" (Anlage 1),2.Name, Abkürzung und Emblem des "Welternährungsprogramms" (Anlage 2),3.Name, Abkürzung und Emblem der "Nordischen Investitionsbank" (Anlage 3),4.Name, Abkürzung und Emblem des "Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen" (Anlage 4)von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind.Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
April 2000 (BGBl. I S. 737).

§8Bek 02Schlussformel

Bundesministerium der Justiz

§8Bek 02Anlage 1Emblem der Europäischen Investitionsbank

Fundstelle: BGBl. I 2002, 3755) Emblem of the EIBEmblème de la BEI

§8

Bek 02Anlage 2Namen, Abkürzungen und Emblem des Welternährungsprogramms(Fundstelle: BGBl. I 2002, 3756) 1.Names in English, French, Spanish and Arabic:Denominations en anglais, francais, espagnol et arabe:World Food ProgrammeProgramme alimentaire mondialPrograma Mundial de Alimentos... (nicht darstellbare arabische Schriftzeichen)2.Abbreviations in Englisch, French and Spanish:Sigles en anglais, francais et espagnol:WFPPAMPMA3.Emblem:Embleme:... (nicht darstellbares Emblem)

§8Bek 02Anlage 3Name, Abkürzung und Emblem der Nordischen Investitionsbank(Fundstelle: BGBl. I 2002, 3757)

Name in English/Nom en anglais:Nordic Investment BankName in Swedish/Nom en suedois:Nordiska InvesteringsbankenName in Finnish/Nom en finnois:Pohjoismaiden InvestointipankkiName in Norvegian/Nom en norvegien:Den nordiske InvesteringsbankName in Danish/Nom en danois:Den Nordiske InvesteringsbankName in Icelandic/Nom en islandais:Norraeni fjarfestingarbankinnAbbreviation/Sigle:NIB... (nicht darstellbares Emblem)

§8

Bek 02Anlage 4Name, Abkürzung und Emblem des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen(Fundstelle: BGBl. I 2002, 3758)Name:United Nations Framework Convention on Climate Change (New York, 1992)Nom:Convention-Cadre des Nations Unies sur les Changements Climatiques (New York, 1992)Nombre:Convencion Marco de las Naciones Unidas sobre el Cambio Climatico (New York, 1992)... (nicht darstellbare kyrillische, japanische und arabische Schriftzeichen)... (nicht darstellbares Emblem)

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.